KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Handlungshinweise zur Umsatzsteuer 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Ausgabe Nr. 25/2010 v. 16.12.2010

Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts

BRAK-Mitteilungen und BRAKMagazin

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Am 15.12.2010 haben die Präsidenten von der BRAK und dem DAV den von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Katalog für Strukturänderungen und -verbesserungen des RVG der Bundesjustizministerin übergeben. Bei der Übergabe im BMJ machten BRAK und DAV deutlich, dass es nach der letzten strukturellen Änderung der Rechtsanwaltsvergütung zum 01.07.2004 und der letzten linearen Anpassung der Gebühren zum 01.07.1994 nunmehr an der Zeit ist, eine weitere Anpassung vorzunehmen. DAV und BRAK sind sich einig, dass das Anpassungsvolumen 15 % betragen muss und sich aus strukturellen Änderungen und einer linearen Anpassung der Gebühren zusammensetzen sollte. Sie wiesen die Bundesjustizministerin auch darauf hin, dass es nicht bei strukturellen Änderungen bzw. Ergänzungen des RVG belassen werden darf, sondern dass auch eine lineare Anpassung der Gebühren dringend erforderlich ist. Lesen sie die gemeinsame Presseerklärung von BRAK und DAV v. 16.12.2010.

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 37/2010 zum Strafverfahrensteil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BR-Drucks. 540/10) geäußert. Die BRAK hatte bereits mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2010 Stellung zum gesamten Gesetzentwurf genommen, wobei der strafverfahrensrechtliche Teil nicht so detailliert ausgearbeitet werden konnte. Die nunmehrige Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der BRAK zum Strafverfahrensteil liegt auf der Linie der Gesamtstellungnahme, präzisiert jedoch die Bedenken der BRAK speziell zum strafverfahrensrechtlichen Teil.

Wie berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 21, 20, 17 und 12/2010 sowie 20/2009.

Handlungshinweise zur Umsatzsteuer 2010

In den Handlungshinweisen zur Umsatzsteuer 2010, die vom BRAK-Ausschuss Steuerrecht erarbeitet wurden, wird „das Wichtigste in Kürze für anwaltliche Dienstleistungen bei Auslandsbezug“ dargestellt. Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert. Diese Änderungen betreffen insbes. anwaltliche Dienstleistungen „über die Grenze“. Der umsatzsteuerliche Leistungsort und damit die Umsatzsteuerbarkeit der anwaltlichen Dienstleistungen wurden neu geregelt. Anhand von vier typischen Fallgestaltungen werden die Auswirkungen für die Praxis dargestellt.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 36/2010 werden u. a. folgende wesentliche Kritikpunkte am Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drucks. 535/10) herausgearbeitet:

-            Die umfangreiche Verweisungstechnik behindert das Ziel, die Lesbarkeit und Verständlichkeit der gesetzlichen Regelung zu erhöhen.

-            Zahlreiche, aber nicht wortgleiche Umschreibungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werfen vermeidbare Fragen für den Rechtsanwender auf.

-            Eine klarere Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 32 ff. BDSG-E und des § 28 BDSG wäre wünschenswert.

-            Die Möglichkeit für Dienst- und Betriebsvereinbarungen werden durch den Entwurf zu stark eingeschränkt.

-            Es wird kritisiert, dass den Arbeitnehmern die Möglichkeit genommen wird, in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einzuwilligen. Dies schränkt ihre Handlungsfähigkeit unverhältnismäßig ein. Deshalb bestehen auch Bedenken an der Vereinbarkeit des § 32l Abs. 1 BDSG-E mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie (EG 95/46).

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 23 und 17/2010.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - BT-Drucks 17/4182) stand am 16.12.2010 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der Regierungsentwurf ist wortgleich mit dem Referentenentwurf (bis auf eine Hand voll redaktioneller Änderungen in der Begründung), zu dem die BRAK mit der BRAK-Stellungnahme-Nr.34/2010 kritische Anmerkungen gemacht hatte. Darin lehnt die BRAK die geplante StGB-Änderung ab. Für die Aufnahme der Straftatbestände der Marktmanipulation, des Insiderhandels und der Produktpiraterie in den Vortatenkatalog des § 261 Abs 1 Satz 2 Nr. 4b StGB fehlt es an einer ausreichenden Begründung. Die BRAK begrüßt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO grundsätzlich erhalten bleiben soll. Nach Ansicht der BRAK kann auf die Selbstanzeige als „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ nicht verzichtet werden. Die BRAK kritisiert hingegen, dass es für die geplante Einschränkung der Selbstanzeigeregelungen praktisch und juristisch keine Notwendigkeit gibt.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 24/2010.

Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Der Rechtsausschuss schlägt in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht (BT-Drucks. 17/4063) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (BT-Drucks. 17/2583) die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung vor. Um eine zügige Umstellung auf das neue System zu gewährleisten, schlägt der Ausschuss u. a. die Aufnahme einer gesetzlichen Frist von sechs Jahren für die Überführung bestehender Daten in das neue zentrale Testamentsregister vor. Die weiteren Änderungsvorschläge zielen im Wesentlichen auf eine Verbesserung des Datenschutzniveaus und auf eine Anpassung und Konkretisierung von Verordnungsermächtigungen. Ferner soll mit der vorgeschlagenen Verlängerung der Gültigkeit der Hofraumverordnung die Verkehrsfähigkeit bestimmter Grundstücksteile in den neuen Ländern gesichert werden.

Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 30.10.2010 (1 BvR 3196/09) drei Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes v. 24.12.08 (BGBl. 2008 I, S. 3018ff.) nicht zur Entscheidung angenommen. In ihren Verfassungsbeschwerden haben sich die drei Beschwerdeführer gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gewandt, durch die sie als Erblasser unmittelbar in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Sie seien unzulässig, weil sie die erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch das neue Erbschaftsteuergesetz nicht hinreichend erkennen ließen. Lesen Sie die BverfG-Pressemitteilung v. 03.12.2010.

Die BRAK berichtete zu diesem Thema in KammerInfo 16, 9 und 4/2010.

BRAK-Mitteilungen und BRAKMagazin

Das aktuelle Heft 6/2010 der BRAK-Mitteilungen ist am 15.12.2010 erschienen. Eines der auf dem diesjährigen Juristentag diskutierten Themen war das Berufsrecht der freien Berufe. Michael Krenzler, BRAK-Vizepräsident, hielt einen Vortrag mit dem Titel „Die Zukunft des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Deregulierung und Neuordnung“, der in diesem Heft in leicht geänderter Form abgedruckt ist. Ein Beitrag vom Präsidenten der BRAK, der sich mit Gesetzgebungsoutsourcing als einem neuen Berufsfeld für Rechtsanwälte befasst, ist ebenfalls veröffentlicht. Darüber hinaus enthält das Heft ein vom Institut für freie Berufe erhobenes Meinungsbild der Anwaltschaft zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie einen Aufsatz zur Diskussion um die Einführung von internationalen Kammern für Handelssachen. In den Amtlichen Mitteilungen sind die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 25. und 26.06.2010 und die entsprechende Genehmigung des BMJ abgedruckt. Im Entscheidungsteil findet sich unter anderen die Entscheidung des EuGH zum Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte im europäischen Kartellverfahren.

Der Titelbeitrag im BRAK-Magazin ist dem Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog gewidmet, der sich in diesem Jahr auch mit dem Anwaltsrecht der beiden Länder befasst hat.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung „35. Fachanwaltslehrgang Familienrecht“ vom 20.01.2011 bis 28.05.2011 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Friederike Lummel; Bearbeitung: C. Kaschel-Blumenthal

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