KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Schutz anwaltlicher Vertrauensverhältnisse

Stellungnahme der BRAK zu § 522 Abs.2 ZPO

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit

Planungsvereinheitlichungsgesetz

Neuer § 4 Fachanwaltsordnung in Kraft getreten

Ausgabe Nr. 01/2011 v. 06.01.2011

 

Neuer § 5 BORA

Wahlverfahren bei den Kammern

Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Änderung der Insolvenzordnung

Zentrales Testamentsregister

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Schutz anwaltlicher Vertrauensverhältnisse

Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht ist am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2010, 2261). Mit der Neuregelung wurde der 2008 durch das Telekommunikationsüberwachungsgesetz eingeführte unterschiedliche Schutz vor Überwachungsmaßnahmen gegenüber Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten wieder beseitigt.

Die BRAK hatte sich seinerzeit nachdrücklich gegen die geplante Regelung ausgesprochen, wonach Strafverteidiger einen absoluten Schutz vor Überwachungsmaßnahmen genießen, bei sonstigen Anwälten jedoch ein Abwägung zwischen den betroffenen Interessen vorgenommen werden kann. Der Präsident der BRAK hatte sich Ende 2007 sogar an den Bundespräsidenten gewandt, mit der Bitte, die Neuregelungen zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz nicht auszufertigen. Nach dem Regierungswechsel 2008 einigten sich die neuen Koalitionspartner rasch auf eine Änderung des § 160a StPO und legten diese im Koalitionsvertrag fest.

Entsprechend deutlich begrüßte die BRAK in ihrer Stellungnahme Nr. 15/2010 den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte und eines grundgesetzlich geschützten Zugangs zum Recht erforderten eine einheitliche Ausgestaltung der Rechte und Pflichten eines Parteivertreters im Strafverfahren, hieß es in der Stellungnahme.

Vgl. dazu auch KammerInfo 23, 20, 16, 15, 12, 7 und 3/2010, 21, 10, 2 und 1/2009 sowie 23, 21, 17, 16, 15 und 13/2008

Stellungnahme der BRAK zu § 522 Abs. 2 ZPO

Zu dem vom BMJ im November vorgestellten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet (BRAK-Stellungnahme-Nr. 38/2010).

Nach derzeitigem Recht sind die Berufungsgerichte verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zurückweisungsbeschluss ist gem. § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Um der derzeitigen Zersplitterung der Zivilrechtspflege im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Anwendung dieser Vorschrift entgegen zu wirken, sieht der Entwurf die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ab einer Beschwer von 20.000 Euro vor. Dadurch sollen Zurückweisungsbeschlüsse im gleichen Umfang anfechtbar sein wie derzeit die Berufungsurteile (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Berufungsgericht soll künftig das Verfahren mit einem Zurückweisungsbeschluss nur dann beenden können, wenn es einstimmig der Überzeugung ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme das Vorhaben zwar grundsätzlich, weist aber daraufhin, dass nach Ansicht der Kammer die komplette Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO weiterhin die zu bevorzugende Lösung wäre. Die gänzliche Abschaffung der in § 522 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Erledigungen durch Beschluss würde bei den Berufungsgerichten wenn überhaupt nur in geringem Umfang zu einer Mehrbelastung führen, so die BRAK.

Vgl. zu diesem Thema: KammerInfo 24/ 2010, 23/2010 sowie 5/2009, Presseerklärung der BRAK v. 24.11.2010

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit

BRAK und DAV haben gemeinsam eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (BT-Drucks. 17/3355) vorgelegt (BRAK-Stellungnahme-Nr. 2/2011). Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung der Vorschrift des § 353b StGB um einen neuen Absatz 3a vor, wonach Journalisten im Rahmen der Beihilfe nicht rechtswidrig handeln, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses beschränken. Darüber hinaus soll der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmen dadurch verbessert werden, dass nicht bereits ein einfacher Tatverdacht ausreicht, sondern ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten erforderlich ist, um eine Beschlagnahme anzuordnen.

BRAK und DAV lehnen in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass für eine solche Gesetzesänderung die kriminalpolitische Notwendigkeit fehlt. Es gibt kaum Anwendungsfälle und die genannten Tathandlungen der „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ seien bereits de lege lata straffrei.

Planungsvereinheitlichungsgesetz

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 1/2011 zu dem BMI-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz) geäußert. Ziel des Entwurfs ist, die Maßgabevorschriften zu den Regelungen über die Planfeststellungsverfahren in den Fachgesetzen soweit wie möglich in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu übertragen und dafür in den Fachgesetzen zu streichen. Die BRAK begrüßt eine solche Vereinheitlichung des Verfahrensrechts durch die VwVfG des Bundes und der Länder. Sie bezweifelt allerdings, ob der vorliegende Gesetzentwurf, der für die Länder lediglich eine Appellfunktion für die erwartete „Simultangesetzgebung“ bedeutet, tatsächlich dem Anspruch einer Planungsvereinheitlichung gerecht wird. Inhaltlich verbergen sich hinter der Fakultativstellung des Erörterungstermins und der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Planungsgenehmigung zudem grundlegende Änderungen zum bisherigen Planfeststellungsverfahren, die zum Teil kritisch bewertet werden.

Neuer § 4 Fachanwaltsordnung in Kraft getreten

Zum 1.1.2011 ist die Neufassung des § 4 Abs. 2 FAO in Kraft getreten. Danach werden künftig die Lehrgangszeiten der Fachanwaltsausbildung im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung angerechnet, wenn der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt wird, in dem der Lehrgang begonnen wurde. Mit der Neuregelung hat die Satzungsversammlung eine Unklarheit beseitigt, die in der Praxis immer wieder Fragen aufgeworfen hatte. Fachanwaltsordnung Stand 1.1.2011

Neuer § 5 BORA

Ebenfalls in Kraft getreten ist der neue § 5 BORA. Er regelt, dass die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen nicht nur in der Kanzlei, sondern auch in der Zweigstelle vorgehalten werden müssen.

Um die von der Satzungsversammlung verabschiedete Neuregelung gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Bundesjustizministerium. Das Ministerium war der Ansicht, dass die Satzungsversammlung nur zur Regelung der Kanzleipflicht, nicht jedoch zu Regelungen zur Zweigstelle befugt gewesen sei. Der BGH ist dieser Ansicht jedoch nicht gefolgt. Es handele sich bei der „Hauptstelle“ und der „Zweigstelle“ jeweils um Niederlassungen der „Kanzlei“, so dass sich die Kompetenz der Satzungsversammlung nach § 59b Abs. 2 Nr. 1g) BRAO auch auf beides beziehe, heißt es in der Entscheidung der Karlsruher Richter. (Die Entscheidung ist abgedruckt in den BRAK-Mitt. 2010, 267.)

Wahlverfahren bei den Kammern

Anfang Dezember hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Unter anderem ist in dem neuen Gesetz eine Änderung des Wahlverfahrens für Kammerwahlen vorgesehen (BT-Drucks 17/4064). Danach gilt als gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen enthält, wenn in den zwei vorangegangenen Wahlgängen eine einfache Mehrheit nicht erreicht wurde (§ 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO).

Die bisherige Notwendigkeit, dass ein Bewerber mindestens 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten muss, hat in der Vergangenheit bei mehreren Rechtsanwaltskammern zu Problemen geführt. Wurden die 50 % nicht erreicht, musste eine Vielzahl von Wahlgängen bis zum Erreichen des Quorums durchgeführt werden. Teilweise konnten Positionen bis zuletzt nicht besetzt werden, weil die notwendige Mehrheit nicht erfüllt wurde.

Künftig reicht es aus, wenn im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit erreicht wird, das heißt, der entsprechende Bewerber die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.

Durch ein Versehen wurde bei der Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bundesgesetzblatt die Neuregelung des § 88 BRAO nicht berücksichtigt worden. Eine Berichtigung im Bundesgesetzblatt wird folgen.

Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Änderung der Insolvenzordnung

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das in Art. 3 eine Änderung der Insolvenzordnung vorsieht, wurde am 09.12.10 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2010, 1885 ff.). Die Änderung der Insolvenzordnung ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten.

Die Änderung in § 14 InsO soll sicherstellen, dass ein Insolvenzantrag, insbesondere des Fiskus und der Kassen, nicht mehr zurückgenommen werden muss, wenn der Schuldner die den Antrag stützende Forderung erfüllt. Die BRAK hatte diesen Vorschlag in ihrer Stellungnahme Nr. 24/2010 begrüßt. Die Neuregelung in § 55 Abs. 4 InsO betrifft die Steuerverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren. Vor allem Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die vom vorläufigen Verwalter oder dem Schuldner mit dessen Zustimmung begründet wurden, werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Masseverbindlichkeiten aufgewertet. Die BRAK hatte diese Änderung in ihrer Stellungnahme kritisiert.

Vgl. hierzu KammerInfo 24, 22, 21, 20 und 18/2010.

Zentrales Testamentsregister

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 02.12.2010 den Entwurf für Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen angenommen (BT-Drucks. 17/4063). Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung am 17.12.2010, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit werden ab dem 01.01.2012 neue erbfolgerelevante Urkunden ausschließlich bei der Bundesnotarkammer registriert. Die bestehenden Bestände an gelben Karteikarten (15 bis 20 Mio. Stück) werden in das Zentrale Testamentsregister im Zuge der Inbetriebnahme vollständig überführt. Ein Vollbetrieb des Registers soll innerhalb von sechs Jahren erreicht werden. Bis zur vollständigen Umstellung wird ein Sterbefall sowohl vom Testamentsregister als auch vom zuständigen Standesamt, das die gelben Karteikarten des Erblassers führt, überprüft. Dadurch ist eine reibungslose Übergangszeit sichergestellt.

Die Bundesnotarkammer teilt mit, dass die Registrierung voraussichtlich einmalig 15 Euro pro Erblasser kosten werde.

Vgl. hierzu KammerInfo 25/2010.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung "17. Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung" vom 28.01.2011 bis 29.01.2011  in Leipzig. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Impressum

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal

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