KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Regierungsentwurf zu § 522 Abs. 2 ZPO

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu deutsch-französischem Wahlgüterstand

Gesetzentwurf zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Ausgabe Nr. 03/2011 v. 03.02.2011

 

Anhörung zu Gesetzentwürfen zur Pressefreiheit

Informationen über den Sachstand zur E-Bilanz

DAI

Aktuelles aus Berlin:

Regierungsentwurf zu § 522 Abs. 2 ZPO

Am 26.1.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO beschlossen. Der Entwurf sieht vor, gegen die bisher unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs.1 ZPO das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit würden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar, also ab einer Beschwer von 20.000 Euro.

Gegenüber dem Referentenentwurf weist der jetzt beschlossene Regierungsentwurf nur wenige Änderungen auf: So heißt es in Art. 1 Ziff. 1A Nr.4, dass das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen hat, wenn es davon überzeugt ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht angemessen (im Referentenentwurf noch „ nicht erforderlich“) ist.

In ihrer Presseerklärung begrüßt die BRAK erneut das Gesetzesvorhaben, betont aber auch, dass die komplette Abschaffung des Zurückweisungsbeschlusses die vorzugswürdigere Lösung wäre.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 17/4431), der die Möglichkeit, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, aufheben soll.

 

Vgl. zu diesem Thema auch KammerInfo 2/2011, 1/2011, 24/ 2010, 23/2010 sowie 5/2009

 

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu deutsch-französischem Wahlgüterstand

Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes beschlossen. Der Gesetzentwurf basiert auf einem deutsch-französischen Abkommen, das vor einem Jahr unterzeichnet wurde. Die BRAK hatte seinerzeit zum Entwurf des Abkommens eine Stellungnahme abgegeben (Stlln. 33/2008). Darin begrüßt die Kammer das geplante Vorhaben.

Der deutsch-französische Wahlgüterstand kann regelmäßig gewählt werden, wenn

·       deutsche Ehegatten in Frankreich oder französische Ehegatten in Deutschland leben,

·       deutsch-französische Ehegatten in Frankreich oder in Deutschland leben oder

·       ausländische Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in Frankreich haben.

Auch eingetragene Lebenspartnerschaften können unter den genannten Voraussetzungen den neuen Wahlgüterstand wählen. Entscheiden sich Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für den deutsch-französischen Wahlgüterstand, bleiben ihre Vermögen - wie bei der deutschen Zugewinngemeinschaft - während der Ehe getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. Trotz der inhaltlichen Nähe zur deutschen Zugewinngemeinschaft gibt es beim Wahlgüterstand aber eine Reihe französisch geprägter Besonderheiten. So werden etwa Schmerzensgeld und zufällige Wertsteigerungen von Immobilien (z.B. durch Erklärung zu Bauland) nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht auch anderen Mitgliedstaaten der EU offen. Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich so der deutsch-französische Wahlgüterstand zum Pilotverfahren für weitere vergleichbare Angleichungen des Familienrechts in Mitgliedstaaten mit ähnlicher Rechtstradition entwickelt.

Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf

 

Gesetzentwurf zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

Hamburg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den § 112a StPO geändert werden soll (BR-Drs. 24/11). Es ist vorgesehen, bei den Haftgründen in § 112a Abs. 1 StPO in einer neu gefassten Nummer 2 die Straftatbestände der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), der qualifizierten Körperverletzungsdelikte (§§ 224-227 StGB), der Raub- und räuberischen Erpressungsdelikte (§§ 249-255 StGB), der vorsätzlichen Brandstiftungsdelikte (§ 306-306c StGB) und des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) mit dem Erfordernis aufzunehmen, dass es sich zum einen um eine im Einzelfall die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat handelt und dass zum anderen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. Auf das Erfordernis der Vortat soll hier verzichtet werden.

In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass das Untersuchungshaftrecht in seiner derzeitigen Fassung nicht ausreichend geeignet ist, der Begehung schwerwiegender Straftaten vorzubeugen. Selbst bei erkannter Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters und trotz der Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Taten könne sich das Gericht oftmals nicht auf den Tatbestand der Wiederholungsgefahr stützen, weil es an einer entsprechenden Vortat fehle, so der Gesetzentwurf.

Die BRAK wird zum Gesetzentwurf voraussichtlich eine Stellungnahme erarbeiten.

 

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Die BRAK hat eine Stellungnahme zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (BT-Drs 17/3481) erarbeitet (Stlln. 8/2011).

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG zu erweitern, um zukünftig das Heranschleichen an eine Zielgesellschaft („creeping in“) zum Zwecke der kostengünstigen Übernahme zulasten der Aktionäre zu verhindern.

Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt den Gesetzentwurf ab. Dieser verkennt den Telos der §§ 29 ff. WpÜG, die die Aktionären einer börsennotierten Aktiengesellschaft davor schützen wollen, dass jemand die Kontrolle über diese Gesellschaft erwirbt, ohne dass allen Aktionären die Übernahmeabsicht zur Kenntnis gebracht und die Gelegenheit gegeben wurde, dem Erwerber ihre Aktien zu einem angemessenen Kaufpreis zu verkaufen. Der gesetzgeberische Sinn und Zweck ist es nicht, dass der Erwerber den Aktionären ein besonders attraktives Kaufangebot zu unterbreiten hat, um somit das Spekulationsinteresse der Aktionäre zu schützen. Der Kaufpreis wird in der Regel durch die Veröffentlichung der Übernahmeabsichten des Erwerbers ohnehin über dem vom Gesetzgeber vorgesehen, angemessenen Kaufpreis liegen. Geschieht dies nicht, weil der Markt an eine Übernahme nicht glaubt, ist dies nicht zu beanstanden. Letztlich ist es den Aktionären überlassen, den ihnen gebotenen Kaufpreis anzunehmen.

 

Anhörung zu Gesetzentwürfen zur Pressefreiheit

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat am 26.1.2011 eine Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen, die die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht stärken wollen, stattgefunden. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen sich Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses schuldig gemacht haben, dafür nicht mehr belangt werden können, wenn sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung“ des Geheimnisses beschränken (BT-Drs. 17/3355). Der weiter gehende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat künftig straffrei zu stellen. Zudem soll die Durchsuchung von Redaktionen und Wohnungen von Redakteuren und Journalisten nur nach richterlicher Anordnung möglich sein (BT-Drs. 17/3989).

BRAK und DAV haben zum Regierungsentwurf gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet (Stlln. 2/2011). Darin lehnen die beiden Anwaltsorganisationen den Gesetzentwurf ab. Für eine solche Neuregelung gibt es nach Auffassung der Anwaltsvertreter keine kriminalpolitische Notwendigkeit.

In der Anhörung wurden die beiden Gesetzentwürfe unterschiedlich bewertet. Kritik übten beispielsweise RiBGH Jürgen Graf und der Bamberger Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann. Ebenso wie der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm sahen sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Positiv äußerten sich dagegen der Vertreter des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und des Deutschen Journalistenverbandes.

 

Vgl. dazu auch Kammerinfo 1/2011

 

Informationen über den Sachstand zur E-Bilanz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 26.01.2011 Informationen über den Sachstand zur sog. E-Bilanz gegeben. Nach dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie Steuer (E-Bilanz) soll ab 2011 für Unternehmen die Pflicht bestehen, für die nach dem 31.12.2010 beginnenden Wirtschaftsjahre die elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu übermitteln. Nachdem eine Verbandsanhörung im Oktober 2010, bei der auch die BRAK vertreten war, deutlich gemacht hat, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Unternehmen noch nicht vollständig vorhanden sind, ist der Anwendungszeitpunkt des geplanten BMF-Schreibens um ein Jahr verschoben worden (vgl. Entwurf der Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunkts der Verpflichtung nach § 5b EStG). Im Rahmen eines Pilotprojektes mit freiwilligen Unternehmen soll das Verfahren zur E-Bilanz nun erprobt werden. Beides entspricht einer Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme (Stlln. 26/2010) zu dem Entwurf des BMF-Schreibens. Grundlage für diese Pilotphase ist die mit dem BMF-Schreiben v. 16.12.2010 für verbindlich erklärte Taxonomie.

 

Vgl. dazu auch Kammerinfo 23/2010 und 20/2010.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Sozialrecht im Februar in Bochum und Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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