KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch

Stellungnahme zur Eintragungsfähigkeit der GbR ins Grundbuch

Ausgabe Nr. 06/2011 v. 17.03.2011

 

Schutz vor Zwangsheirat

Kein rechtlicher Schutz gegen Kinderlärm

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat sich am 25.02.2011 in erster Beratung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230) sowie mit dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen (BT-Drs. 17/4853) befasst.

Der Regierungsentwurf trifft insbesondere Regelungen zum Fragerecht des Arbeitsgebers im Bewerbungsverfahren, zur Zulässigkeit ärztlicher und sonstiger Untersuchungen, zur offenen Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Betriebsstätten und zur Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz. Der Entwurf der BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur eng begrenzt und nur für den konkreten Zweck verwendet werden dürfen, für den sie erhoben worden sind. Auch eine Überwachung durch optische und andere elektronische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle soll nach dem Entwurf nur in eng begrenzten Fällen zulässig sein.

Nach der Aussprache im Bundestag wurden beide Entwürfe an die Ausschüsse überwiesen – in den Rechtsausschuss und in den federführenden Innenausschuss.

Vgl. dazu Kammerinfo 5/2011, 25, 23 und 17/2010

 

Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch

Der vom Bundesjustizministerium eingerichtete Arbeitsgruppe Runder Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ hat Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden erarbeitet und am 10.03.2011 veröffentlicht. Die Leitlinien wenden sich an staatliche und nicht-staatliche Institutionen und Vereinigungen, in denen sich Kinder und Jugendliche in Abhängigkeits- oder Machtverhältnissen befinden und sollen in Verdachtsfällen innerhalb einer Institution modellhaft Handlungsempfehlungen geben. Durch frühzeitige Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden sollen Vertuschungen sexueller Straftaten besser als bisher vermieden und gegebenenfalls weitere gleichgelagerte Straftaten verhindert werden. Ein Zwei-Säulen-System soll das abgestimmte Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und betroffenen Institutionen ermöglichen. So ist u.a. vorgesehen, dass Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich über tatsächliche Anhaltspunkte, die auf eine Sexualstraftat hindeuten, zu informieren sind. Lediglich zum Schutz des Opfers oder bei entgegenstehendem Opferwillen sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig.

An den Beratungen des Rundes Tisches ist auch die BRAK durch den Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses beteiligt. Die Leitlinien sollen im Wege der Selbstverpflichtung in entsprechenden Institutionen Anwendung finden.

Vgl. dazu Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden.

 

Stellungnahme zur Eintragungsfähigkeit der GbR ins Grundbuch

Die BRAK nahm aus aktuellem Anlass zur Eintragungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin in das Grundbuch Stellung (Stlln. 15/2011). Darin vollzieht sie den Wandel nach, den die GbR in Folge der Rechtsprechung des BGH zu deren Rechts- und Grundbuchfähigkeit erlebt hat. Sie stellt ferner die diesbezüglich derzeit deutschlandweit divergierende Rechtsprechung und Grundbuchpraxis dar und schließt mit einer auf die bestehende Rechtsunsicherheit eingehenden Formulierungsempfehlung für den notariellen Kauf- bzw. Übertragungsvertrag ab. Hintergrund der Stellungnahme ist, dass es sich bei manchen Grundbuchämtern als höchst problematisch erwiesen hat, diesen die Existenz und die Zusammensetzung einer GbR und die Vertretungsberechtigung der Handelnden in der Form des § 29 GBO, d.h. notariell beurkundet, nachzuweisen. Während sich diesbezüglich für GbR, die sich im Zuge des Immobilienerwerbs gründeten und darauf z.B. in der Kaufvertragsurkunde hinweisen würden, keine Probleme ergeben, ist es für bestehende GbR höchst umstritten, welche Nachweise sie erbringen müssen.

 

Schutz vor Zwangsheirat

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 14.03.2011 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/4401) durchgeführt.

Der Regierungsentwurf sieht u.a. die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen vor, die von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten werden. Außerdem soll ein eigenständiger Straftatbestand gegen Zwangsheirat im Strafgesetzbuch geschaffen und die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch von einem auf drei Jahre verlängert werden. Um den Anreiz zur Eingehung einer Scheinehe zu vermindern, ist geplant, die Mindestbestandszeit, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.

Der letzte Punkt ist in der Anhörung besonders kritisiert worden. Eine Verlängerung der Ehebestandszeit sei nicht erforderlich, um nicht schützenswerte eheliche Gemeinschaften zu bekämpfen, heißt es beispielsweise in einer der Stellungnahmen.

 

Kein rechtlicher Schutz gegen Kinderlärm

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es künftig erschweren soll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen (BT-Drs. 17/4836). Dazu ist eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgesehen. Bei Klagen beispielsweise gegen Kindertagsstätten oder Kindergärten soll nach dem Gesetzentwurf keine „schädliche Umwelteinwirkung“ mehr geltend gemacht werden können.

 

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "9. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung" vom 01.04.2011 - 02.04.2011 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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