KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Gesetz zum Vormundschaftsrecht verabschiedet

Bundeskabinett beschließt „Löschen statt Sperren“

§ 522 Abs. 2 ZPO – Erste Lesung im Bundestag

Ausgabe Nr. 08/2011 v. 15.04.2011

 

BRAK-Stellungnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz

Rechtsanwaltsstatistik der BRAK – 155.679 Rechtsanwälte in Deutschland

Aktuelle Ausgabe der BRAK-Mitteilungen

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Gesetz zum Vormundschaftsrecht verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2011 das von der Bundesregierung initiierte Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes verabschiedet (BT-Drs. 17/3617, 17/5512). Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem die Zahl der Vormundschaften je Amtsvormund auf 50 beschränkt und festgelegt, dass zwischen Mündel und Vormund in der Regel mindestens einmal monatlich ein persönlicher Kontakt erfolgen soll. In der Abschlussdiskussion im Bundestag wurde unter anderem erneut auf den Bremer Fall „Kevin“ verwiesen, in dem der zuständige Amtsvormund 200 Mündel zu betreuen hatte.

Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 6/2010) nachdrücklich das mit der Neuregelung verbundene Anliegen, bei Amtsvormundschaften ein besseres Vertrauensverhältnis zu ermöglichen, begrüßt. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden könne und keine bloße Absichtserklärung bleibe, müssen jedoch nach Ansicht der BRAK erhebliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Anders als von der BRAK angeregt, enthält der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf jedoch keine Angaben über die zu erwartenden Mehrkosten. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses heißt es dazu lediglich, dass die Kosten im Ausschuss „nicht diskutiert“ wurden.

Vgl. dazu auch Kammerinfo 7/2011 sowie 17 und 7/2010

Bundeskabinett beschließt „Löschen statt Sperren“

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2011 Eckpunkte zur Umsetzung des Grundsatzes „ Löschen statt Sperren“ zur Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Internet beschlossen. Vorgesehen ist danach, Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) aufzuheben. Die Vorschrift verpflichtete bislang das Bundeskriminalamt zum Führen einer Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Diese Liste sollte den Diensteanbietern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Zugang zu solchen Angeboten erschweren. Im Koalitionsvertrag wurde jedoch bereits beschlossen, dieses Gesetz, das noch in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde, nicht anzuwenden und stattdessen die Erfolge bei der Löschung solcher Inhalte zu evaluieren.

Vgl. dazu Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 01.04.2011

§ 522 Abs. 2 ZPO – Erste Lesung im Bundestag

Im Bundestag hat am 07.04.2011 die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 Zivilprozessordnung (BT-Drs. 17/5334) stattgefunden. Mit dem geplanten Gesetz, das von der Bundesregierung im Bundestag eingebracht wurde, soll für bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse eine Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt werden. Damit würden Zurückweisungsbeschlüsse unter den gleichen Voraussetzungen wie heute schon Berufungsurteile anfechtbar, also ab einer Beschwer von 20.000 Euro.

In der Diskussion im Bundestag verwies der Staatssekretär bei der Bundesministerin für Justiz Dr. Max Stadler erneut auf die derzeitige unterschiedliche Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO durch die Gerichte hin. Während beim OLG Bremen in 5,2 % der Fälle die Zurückweisung durch Beschluss erfolge, betrage diese Zahl beim OLG Rostock 27 %.

Die Fraktionen zeigten sich in der Beratung einig, dass eine Neuregelung des § 522 erforderlich ist. Während jedoch die Regierungsfraktionen lediglich die Einführung eines Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss vorschlagen, setzen sich die SPD- und die Grünenfraktion in jeweils eigenen Gesetzentwürfen (BT-Drs. 17/4431, 17/5388) für eine komplette Abschaffung der in § 522 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ein.

Vgl. dazu Kammerinfo 7, 3, 2, und 1/2011 sowie 24 und 23/2010 sowie 5/2009.

BRAK-Stellungnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drucks. 535/10) eine Stellungnahme erarbeitet (Stlln. 23/2011). In Ergänzung zur Stellungnahme vom Dezember des vergangenen Jahres (Stlln. 36/2011), in der vor allem die arbeitsrechtlichen Aspekte beleuchtet wurden, liegt der Schwerpunkt der jetzt vorgelegten Stellungnahme auf dem Datenschutzrecht. Die BRAK weist darin auf einige Probleme in der praktischen Umsetzung des geplanten Gesetzes hin. So erscheint es beispielsweise realitätsfern, dem Arbeitgeber eine durch die Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX sanktionierte Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte aufzuerlegen, gleichzeitig aber die Frage nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Bewerbers zu verbieten. Ebenso nicht umsetzbar dürfte das Verbot sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen (Zeitung, Internet, Telefonbuch) über einen Bewerber zu informieren, wenn „das schützwürdige Interesse des Beschäftigten am Ausschluss solcher Erhebungen das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt“, beziehungsweise der Arbeitgeber den Arbeitsnehmer nicht vorher auf einen solche Erhebung hingewiesen hat.

Vgl. dazu Kammerinfo 23, 17/2010

Rechtsanwaltsstatistik der BRAK – 155.679 Rechtsanwälte in Deutschland

Die BRAK hat ihre jährliche Rechtsanwaltsstatistik veröffentlicht. Insgesamt 155.679 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen waren zum 01.01.2011 in der Bundesrepublik zugelassen, das sind 2.428 Anwälte beziehungsweise 1,58 % mehr als im Vorjahr. Damit hat sich der Anstieg der Anwaltszahlen wie schon in den letzten Jahren weiter verlangsamt. 2010 betrug die Steigerungsrate noch 1,91 %.

Die Anzahl der Rechtsanwältinnen ist im Vergleich zum Vorjahr um gut 3 % gestiegen. 32,04 % der zugelassenen Anwälte und damit fast ein Drittel der Anwaltschaft ist weiblich (49.872 Rechtsanwältinnen). Auch der Anteil der Rechtsanwältinnen an den Fachanwälten nimmt weiter zu (11.152 = 26,7 %). In der Fachanwaltschaft Familienrecht sind 54,3 % aller Fachanwälte Frauen (4.543). Allerdings ist dies die einzige Fachanwaltschaft, bei der der Anteil der Rechtsanwältinnen überwiegt.

Bei den Anwaltsnotaren ist weiterhin ein Rückgang zu verzeichnen.

Überwiegende Organisationsform ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sozietät). Zum 01.01.2011 war ein Anstieg (12,97%) auf nunmehr 453 Rechtsanwalts-GmbHs zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden auch 22 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften gemeldet. Die Anzahl der Partnerschaftsgesellschaften stieg um 3,18 % auf 2.789.

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg auf 41.569. Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (8.701), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (8.397).

Der Anteil der Fachanwälte an der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte steigt weiter. 5.933 Fachanwälte erwarben zwei Fachanwaltstitel, 191 bereits drei Fachanwaltstitel. Unter Berücksichtigung dieser Zwei- und Dreifachtitel haben ca. 23 % aller Rechtsanwälte mindestens einen Fachanwaltstitel erworben.

Vgl. dazu BRAK-Homepage/Statistiken.

Aktuelle Ausgabe der BRAK-Mitteilungen

In den aktuellen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem Beiträge zu folgenden Themen veröffentlicht:

·         M. Quaas: Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2010

·         K. Eggert, O. Kääb: Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Einkommenssituation und berufliche Zufriedenheit (Studie im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V.)

·         M. Huff: Der Auskunftsanspruch des Mandanten nach § 51 Abs. 6 BRAO – Gibt es ihn wirklich nur in den Fällen des § 115 VVG?

·         Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Stand: 30.08.2010)

·         Aus der Arbeit der BRAK

·         Beschlüsse der 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 06.12.2010 in Berlin

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „Fachausbildung Mediation“ in Kiel und Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an karlstedt@brak.de.

© Bundesrechtsanwaltskammer