KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Bekanntmachung zur PKH-Berechnung

Gesetz zur Förderung der Mediation

„Beisichführen einer Waffe…“ – Stellungnahme der BRAK zur derzeitigen Auslegung

Ausgabe Nr. 09/2011 v. 28.04.2011


Bundesdatenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsbericht vor

Bundesrat lässt Geldwäschebekämpfungsgesetz passieren

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Bekanntmachung zur PKH-Berechnung

Aufgrund der Änderungen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (BGBl. I, 453 ff.), das am 30.03.2011 in Kraft trat, wurden die maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) und Nr. 2 ZPO bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, angepasst. So wurden der Regelbedarf von 395 Euro auf 400 Euro und der Erwerbstätigkeitsfreibetrag von 180 Euro auf 182 Euro angehoben. Für jede weitere Person, der die Partei unterhaltsverpflichtet ist, gilt nun nicht mehr der Pauschalbetrag in Höhe von 276 Euro, sondern eine Staffelung von 237 Euro bis 320 Euro je nach Alter der Person.

 

Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 7. April 2011

 

Gesetz zur Förderung der Mediation

Im Bundestag hat am 14.04.2011 die erste Lesung des Regierungsentwurfes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (BT-Drs. 17/5335) durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem für die gerichtliche Mediation eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

In ihrer Rede vor dem Parlament betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass bei der Erarbeitung des Entwurfes insbesondere darauf hingewirkt worden sei, die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Hinsichtlich der Qualitätssicherung und der Transparenz verwies sie auf die Kraft der Selbstregulierung. Durch die Schaffung eines privaten Zertifizierungssystems sollen die Interessen des Verbrauchers ausreichend gewahrt werden.

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes (Stlln. 27/2010) kritisiert die BRAK insbesondere die Festschreibung der gerichtlichen Mediation. Es ist zu befürchten, dass die Festschreibung gerade nicht dem Ziel des Gesetzes, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, dient und auch nicht zu einer weiteren Justizentlastung beiträgt. Außerdem wird kritisiert, dass durch den Entwurf keine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Mediation ist so nur für den nicht bedürftigen Rechtsuchenden eine Alternative zur Streitentscheidung durch ein Gericht. Anders als die Bundesjustizministerin hält die BRAK ein privates Zertifizierungssystem zur Qualitätssicherung für nicht ausreichend. Sie fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob grundlegende Standards der Aus- und Fortbildung gesetzlich geregelt werden können. Die Einzelheiten sollen dann im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, der ebenfalls diese Forderung erhoben hatte, angekündigt, eine solche Prüfung durchzuführen. Außerdem will sie prüfen, ob in das Gerichtskostengesetz eine Gebührenregelung für die gerichtsinterne Mediation aufgenommen werden sollte.

Der Bundestag hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss verwiesen. Hier soll am 25. Mai eine öffentliche Anhörung stattfinden.

 

Siehe dazu auch Kammerinfo 2/2011 und 20/2010

 

„Beisichführen einer Waffe…“ – Stellungnahme der BRAK zur derzeitigen Auslegung

Mit dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts von 1998 hat der Gesetzgeber den Qualifikationstatbestand des Beisichführens einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs für sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, Diebstahl und Raub eingeführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Qualifikationstatbestand ebenso wie bei der gefährlichen Körperverletzung auszulegen sein.

Gegen eine solche Auslegung wendet sich die BRAK in einer Stellungnahme (Stlln. 24/2011). Bei der gefährlichen Körperverletzung komme es auf die konkrete gefährliche Verwendung des Werkzeugs an, an der es beim bloßen Beisichführen gerade fehle. Würde man dagegen auf die abstrakt-theoretisch gefährliche Verwendbarkeit eines Gegenstandes abstellen, den ein Vergewaltiger, Dieb oder Räuber bei sich führt, so kämen auch bei sich geführte Alltagsgegenstände (Taschenmesser, Schlüsselbund, Gürtel, festes Schuhwerk) in Betracht, so dass sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, Diebstahl und Raub in aller Regel qualifiziert wären.

Die BRAK schlägt daher vor, in den entsprechenden Vorschriften die Qualifikation des Beisichführens eines „anderen gefährlichen Werkzeuges“ zu streichen.

 

Bundesdatenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsbericht vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundestag seinen Tätigkeitsbericht 2009/2010 vorgelegt. Darin gibt er zahlreiche Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit sensiblen Daten – angefangen vom Schutz der elektronischen Identität über technische Vorrichtungen zum Schutz von Daten bis hin zur Vorratsdatenspeichern. Hier wiederholt er seine grundsätzliche Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und spricht sich für das so genannte „Quick-freeze-Verfahren“ aus, bei dem die Telekommunikationsunternehmen von den Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden können, Telekommunikationsdaten von der Löschung auszunehmen (Einzufrieren). Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bei diesem Verfahren nicht erfolgen. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten würde ein solches Verfahren das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau zum Ausgleich bringen.

 

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 

 

 

Bundesrat lässt Geldwäschebekämpfungsgesetz passieren

Nachdem der Bundestag am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verabschiedet hatte, beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 15.04.2011 das neue Gesetz passieren zu lassen.

Durch die Neuregelung soll die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO eingeschränkt werden. Ziel ist es, künftig zu verhindern, dass die Selbstanzeige als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Einschränkungen kritisiert. Die Selbstanzeigeregelungen in ihrer bisherigen Form hätten dazu geführt, dass eine große Zahl von Steuerpflichtigen wieder steuerehrlich geworden ist. Davon hätte die Staatskasse in enormem Umfang profitiert. Das allein wäre Grund genug, so die BRAK, die Regelung beizubehalten.

 

Vgl. dazu Kammerinfo 7, 4/2011, 25 und 24/2010.

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Schnittstellen Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht" am 06.05.2011 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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