KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

De-Mail-Gesetz

Anhörung zu § 522 Abs. 2 ZPO

Datenaustausch aus Strafregistern

Änderungen bei der Kronzeugenregelung geplant

Ausgabe Nr. 10/2011 v. 13.05.2011

BRAK Hauptversammlung berät über Änderungen im Partnerschaftsgesetz

Deutsch-russischer Runder Tisch zum Anwaltsrecht

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

De-Mail-Gesetz

Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 28.04.2011 ist im Bundesgesetzblatt am 02.05.2011 verkündet worden (BGBl I 2011, 666 ff.).

Das neue Gesetz soll, so heißt es in der Begründung, die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der elektronischen Kommunikation trotz steigender Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme erhalten und ausbauen und dafür eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur einführen, die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet. Im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens haben künftig De-Mail-Diensteanbieter nachzuweisen, dass die durch sie angebotenen E-Mail-, Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagedienste bestimmte Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen.

Die BRAK hatte sich in der Vergangenheit sehr kritisch zu dem Gesetzvorhaben geäußert. Auch wenn teilweise nachgebessert wurde, kann nach Ansicht der BRAK das De-Mail-Gesetz seinem Anspruch, für eine sichere, vertrauliche und nachweisbare Kommunikation zu sorgen, nur bedingt gerecht werden. Nach derzeitiger Einschätzung kann Rechtsanwälten die Nutzung des kostenpflichtigen De-Mail-Dienstes, der zusätzliche Zustellungsmöglichkeiten zu Lasten des Empfängers schafft und demgegenüber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet, nur bedingt empfohlen werden.

Das Gesetz ist gem. Art. 6 am Tag nach der Verkündung, d. h. am 03.05.2011, in Kraft getreten.

Vgl. dazu auch Kammerinfo 15/2010

Anhörung zu § 522 Abs. 2 ZPO

Am 09.05.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des § 522 ZPO statt, an der unter anderem auch der Vizepräsident der BRAK Hansjörg Staehle als Sachverständiger teilnahm.

Die insgesamt drei behandelten Gesetzentwürfe sehen in unterschiedlicher Gestaltung eine Änderung bei der bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbaren Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Stlln. 19/2011) vertritt die BRAK die Auffassung, dass § 522 Abs. 2 ZPO gänzlich abgeschafft werden sollte, hilfsweise befürwortet sie die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss.

Die Sachverständigen waren sich insgesamt darüber einig, dass die Regelung reformbedürftig ist. Kontrovers beurteilt wurde jedoch die Frage, ob die grundsätzliche Möglichkeit der Beschlusszurückweisung unter modifizierten Voraussetzungen erhalten bleiben solle, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5334) fordert, oder ob diese abgeschafft werden solle, wie die SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4431) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5363) vorschlagen.

Datenaustausch aus Strafregistern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/5224) eine Stellungnahme erarbeitet.

Mit dem Gesetz sollen die neuen Regelungen der Europäischen Union über den Austausch von Strafregisterinformationen in das deutsche Recht überführt werden. Danach werden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch soll in automatisierter Form erfolgen.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme (Stlln. 29/2011) das Ziel des Gesetzentwurfs, durch eine Förderung des Datenaustausches mit anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen widersprüchliche Informationen und ungewollte Lücken bei den gespeicherten Informationen über strafrechtliche Urteile, ihre Vollstreckung und ihre Löschung im Urteilsstaat wie auch im Heimatstaat zu vereinheitlichen. Dabei muss aber, so die BRAK, unbedingt die Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit des Datenaustausches gewährleistet bleiben.

Die geplante Einrichtung eines so genannten „erweiterten Datenbestandes“ im Bundeszentralregister für jegliche Art von so genannten „Strafnachrichten“ aus anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen lehnt die BRAK hingegen ab. Die Neuregelung kann die Verlässlichkeit und Präzision der bisher gespeicherten Nachrichten empfindlich entwerten, da jegliche Art von personenbezogenen Nachrichten gespeichert und EU-weit übermittelt werden sollen, obwohl sie nicht derselben Qualität und Gleichartigkeit wie die bisherigen Eintragungen entsprechen. Nach der vorgesehenen Neuregelung müssen solche Nachrichten nicht einmal dem ordre-public-Vorbehalt entsprechen und können auch rechtswidriger Natur sein.

Änderungen bei der Kronzeugenregelung geplant

Das Bundesjustizministerium plant die Regelungen zum Kronzeugenrecht zu ändern. Nach den Vorstellungen des Ministeriums, über die bereits auch in der Presse berichtet wurde, soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang bestehen musste, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der geltende § 46b StGB erlaubt hingegen Strafmilderungen auch bei aufklärenden Aussagen zu völlig anderen Taten, die die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen.

Die BRAK hatte bereits in ihrer damaligen Stellungnahme (Stlln. 36/2007) den Wegfall der Konnexität zwischen der Tat des Kronzeugen und den Taten, zu denen er Aufklärungshilfe leistet, abgelehnt.

Auch zum jetzigen Entwurf wird sie eine Stellungnahme erarbeiten.

BRAK Hauptversammlung berät über Änderungen im Partnerschaftsgesetz

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrssitzung hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer, in der die Präsidenten aller regionalen Rechtsanwaltskammern zusammengeschlossen sind, über eine mögliche Änderung des § 8 PartG beraten. Ziel ist eine Begrenzung der Haftung auf das Vermögen der Partnerschaft. Im Gegenzug dazu wird die Gesellschaft verpflichtet, eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Durch die Einführung einer solchen Haftungsbeschränkungsmöglichkeit würde die Parallelität zur LLP hinsichtlich zivil- und handelsrechtlicher Regelungen einerseits und steuerrechtlicher Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften andererseits geschaffen werden.

Die Hauptversammlung hat beschlossen, sich mit einem konkreten Gesetzentwurf an das Bundesjustizministerium zu wenden.

Deutsch-russischer Runder Tisch zum Anwaltsrecht

Die BRAK hat am 11.05.2011 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) einen Runden Tisch mit Vertretern von Rechtsanwaltskammern aus der Russischen Föderation durchgeführt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Anwaltsmonopol und Interessenbilanz zwischen nationaler und ausländischer Anwaltschaft“, Teilnehmer waren neben den Präsidenten der deutschen und der russischen Rechtsanwaltskammer auch Vertreter regionaler Kammern aus Deutschland und aus der Russischen Föderation, der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Grosse-Brömer sowie die Abteilungsleiterin im Bundesjustizministerium Graf-Schlicker. Diskutiert wurde unter anderem über die besondere Stellung des Rechtsanwaltes in der Gesellschaft, über die Reichweite des Anwaltsmonopols in beiden Staaten und über das anwaltliche Verschwiegenheitsrecht.

Der deutsch-russische Runde Tisch war die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Europäischen Konferenz der BRAK, die sich ab Freitag mit dem Thema Anwaltsethik befasst.

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Aktuelle Rechtsprechung zur Arzthaftung" am 10.06.2011 in Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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