KammerInfo

 

Aktuelles aus Berlin:

Europäische Konferenz der BRAK zur Anwaltsethik

Justizministerkonferenz in Halle – Juristenausbildung

Justizministerkonferenz – Beschäftigtendatenschutz

Ausgabe Nr. 11/2011 v. 26.05.2011



Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Verordnungsentwurf der BRAK zur Mediatorenausbildung

Anhörung zum geplanten Mediationsgesetz

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Europäische Konferenz der BRAK zur Anwaltsethik

Am 13.05.2011 führte die BRAK ihre diesjährige Europäische Konferenz unter dem Motto „Ethik – Sache der Anwaltschaft“ durch. Die Europäische Konferenz findet seit 1997 alle zwei Jahre statt und dient dem gegenseitigen Fachaustausch über aktuelle Fragen rund um den Anwaltsberuf.

In diesem Jahr nahmen an der Konferenz neben Vertretern von europäischen Anwaltsorganisationen auch der Präsident der International Bar Association (IBA) Akira Kawamura und die Vorsitzende des House of Delegates der Amerikanischen Bar Association (ABA) Linda A. Klein teil. Da wenige Tage zuvor der von der BRAK und der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit organisierte deutsch-russische Runde Tisch stattfand, waren auch zahlreiche Vertreter der russischen Anwaltschaft, darunter der Präsident der russischen Rechtsanwaltskammer Jewgeni Semenjako, anwesend.

Thematisiert wurden in der Konferenz insbesondere die unterschiedlichen Ansätze der verschiedenen Länder bei der Regelung berufsethischer Grundsätze. Während beispielsweise in Polen und Frankreich die ethischen Anforderungen an einen Anwalt bis in das Privatleben hineinreichen, wird in England der Focus stärker auf die anwaltliche Eigenverantwortlichkeit gelegt.

Weiterführender Link:

Presseerklärung der BRAK vom 13.05.2011

 

Justizministerkonferenz in Halle – Juristenausbildung

Im Rahmen ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder unter anderem über die Zukunft der Juristenausbildung beraten. In den entsprechenden Beschlüssen stellten sie fest, dass bei der Ausbildung für die reglementierten juristischen Berufe auch weiterhin zwei Staatsprüfungen und ein einheitlicher Vorbereitungsdienst unverzichtbar sind, um die hohe Qualität der Ausbildung auch in Zukunft zu gewährleisten. Damit liegen sie auf einer Linie mit der von der BRAK seit vielen Jahren vertretenen Auffassung und erteilen einem Spartenmodell eine eindeutige Absage.

Die Justizminister stellten auch fest, dass es nicht gelungen ist, die Vorgaben des Bologna-Prozesses im Studium der Rechtswissenschaften umzusetzen. Sie lehnten die bisher vorgelegten Entwürfe mit der Begründung ab, die entsprechenden Modelle böten keinen qualitativen Mehrwert gegenüber der jetzigen Ausbildung, vielmehr würden die Nachteile die Vorteile deutlich überwiegen. Auch die BRAK hatte 2006 ein Modell vorgelegt. Danach sollte sich das Hochschulstudium in einen dreijährigen Bachelor- und einen zweijährigen Masterstudiengang gliedern sollte. Um Zugang zu der sich anschließenden zweijährigen praktischen Ausbildung zu erhalten, sollte weiterhin eine juristische Staatsprüfung erforderlich sein. Auf diese Weise sollte ein akademischer Zwischenabschluss (Bachelor) integriert werden, ohne die durch zwei Staatsexamina gesicherte Qualität der juristischen Ausbildung zu gefährden.

Weiterführende Links:

Presseerklärung der BRAK vom 20.05.2011

Beschlüsse der Justizministerkonferenz

 

Justizministerkonferenz – Beschäftigtendatenschutz

Die Justizminister befassten sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auch mit der geplanten Neuregelung zum Beschäftigtendatenschatz. Die Minister waren sich darüber einig, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf noch änderungs- und ergänzungsbedürftig sei. Eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes muss nach Ansicht der JuMiKo ein hohes Maß an Transparenz darüber sicherstellen, welche Arbeitnehmerdaten erhoben und gespeichert worden seien. Die anlasslose Durchführung von Screening-Verfahren zur Aufdeckung möglicher Verfehlungen von Beschäftigten soll ausgeschlossen sein. Und es sollten klare Regelungen zum Schutz der privaten Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen vor unzulässigen Datenerhebungen geschaffen werden. Zudem sollte es Regelungen zum Konzerndatenschutz geben. Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, bei datenschutzrechtlichen Problemen zunächst ein betriebsinternes Beanstandungsverfahren zu durchlaufen, bevor sie sich an die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden wenden könnten, soll unzulässig sein.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (arbeitsrechtlicher Teil)

Stellungnahme der BRAK zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (datenschutzrechtlicher Teil)

Beschlüsse der Justizministerkonferenz

 

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Zum 01.07.2011 erhöhen sich die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 ZPO sowie
§ 850f Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO. Das Bundesjustizministerium hat am 09.05.2011 die neuen Werte bekanntgegeben (BGBl I, 825). So ist z.B. der Freibetrag für Alleinstehende von 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro erhöht worden.

Weiterführender Link:

Broschüre des Bundesjustizministeriums zu den Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

 

Verordnungsentwurf der BRAK zur Mediatorenausbildung

Die BRAK hat in Ergänzung ihrer Stellungnahme zum geplanten Mediationsgesetz den Entwurf einer Mediationsausbildungsverordnung vorgelegt. Die Inhalte beruhen dabei auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf nachdrücklich für ein Zertifizierungsmodell mit einer verbindlichen Regelung der Ausbildungsinhalte ausgesprochen. Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass sich als zertifizierter Mediator bezeichnen darf, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium oder mehrjährige Berufserfahrung verfügt und darüber hinaus eine Mediationsausbildung mit genau festgelegten Inhalten absolviert hat. Unter anderem müssen dabei Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verhandlungstechnik, zur Gesprächsführung und zu rechtlichen Fragen der Mediation vermittelt werden. Den Abschluss der Ausbildung soll ein Kolloquium bilden, in dem unter anderem die Inhalte und die gemachten Erfahrungen reflektiert werden.

 

Weiterführende Links:

Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung zur/zum zertifizierten Mediatorin/Mediator (Mediationsausbildungsverordnung)

Presseerklärung der BRAK vom 25.05.2011

 

Anhörung zum geplanten Mediationsgesetz

Am 25.05.2011 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BT-Drs. 17/5335) statt. Gegenstand der Anhörung war auch der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Ausschuss-Drs. 17(6)89). In der Anhörung war die BRAK durch RA und Mediator Michael Plassmann, den Vorsitzenden des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung, vertreten. Schwerpunkte der Anhörung waren das Konkurrenzverhältnis zwischen außergerichtlicher Konfliktbeilegung und gerichtsinterner Mediation sowie die Qualifizierung und ggf. Zertifizierung von Mediatoren. Der Gesetzentwurf sieht die gesetzliche Festschreibung der sogenannten gerichtsinternen Mediation vor. Dagegen wird insbesondere seitens der Anwaltschaft eingewandt, dass dies dem Gesetzesziel, nämlich der Stärkung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, widerspreche. Außerdem waren sich die Sachverständigen einig, dass das Gesetz eine klare Regelung zur Ausbildung und Qualifikation der Mediatoren vorsehen sollte.

 

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung am 25.05.2011

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Compliance für den Mittelstand" am 17.06.2011 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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