KammerInfo

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Stellungnahme zum Gesetz zu Opferrechten

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Ausgabe Nr. 12/2011 v. 09.06.2011

 

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz

Treffen der Justizstaatssekretäre zur Sicherungsverwahrung

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

BRAK-Stellungnahme zum Gesetz zu Opferrechten

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie insbesondere den einseitigen Fokus auf die Belange von Zeugen, die als Opfer einer Straftat angesehen werden. Einer der maßgeblichen Zwecke des Strafverfahrens – dem Beschuldigten ein rechtstattliches Verfahren und effektive Verteidigungsmöglichkeiten bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu gewährleisten – scheint vollends aus dem Blick geraten zu sein, heißt es in der Stellungnahme.

Die BRAK erkennt selbstverständlich an, dass Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, besonderen Schutzes bedürfen und dass sie im Strafprozess mit Informations- und Beteiligtenrechten ausgestatten sein müssen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass im Verfahren die für den Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung leer läuft.

Als besonders problematisch sieht die BRAK die Vorschläge, die zu Gunsten des Opferschutzes die strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten einschränken. So nennt der Entwurf beispielsweise als eines seiner ausdrücklichen Ziele eine verbesserte Vermeidung von Mehrfachvernehmungen von Personen, die Verletzte einer Straftat sind. Mehrfachvernehmungen dienen jedoch, auch wenn sie für den Zeugen beziehungsweise die Zeugin im Einzelfall belastend sein können, der Sachverhaltsaufklärung und damit der eigentlichen Aufgabe des Strafverfahrens.

Positiv sieht dagegen die BRAK die im Entwurf vorgesehene Ergänzung des § 397a StPO, durch die die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand für den Verletzten erleichtert wird.

 

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2011

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BR-Drs. 213/11)

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf [BR-Drs. 213/11(B)]

 

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat am 28.05.2011 dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz wird unter anderem die Zahl der Vormundschaften je Amtsvormund auf 50 beschränkt und festgelegt, dass zwischen Mündel und Vormund in der Regel mindestens einmal monatlich ein persönlicher Kontakt in der gewohnten Umgebung des Mündels erfolgen soll.

Anders als von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, enthält das neue Gesetz keine Angaben über die zu erwartenden Mehrkosten. Entsprechend einem Antrag Hamburgs hat der Bundesrat jedoch zumindest neben dem Zustimmungsbeschluss auch eine Entschließung gefasst, nach der die Erwartung geäußert wird, dass der Bund die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleicht.

Hamburg wollte darüber hinaus die Zahl der persönlichen Kontakte verringern und flexibilisieren. Es sei fraglich, ob festgeschriebene Vorgaben wie ein verbindlicher monatlicher Kontakt im Regelfall geeignet und sinnvoll bzw. im Hinblick auf die vorgesehene Fallzahlobergrenze von 50 Mündeln überhaupt leistbar sei, heißt es im Antrag der Hansestadt. Ein Kontakt zwischen Vormund und Mündel mindestens einmal im Vierteljahr sei dagegen aus fachlicher Sicht im Regelfall ausreichend und bei einer Fallzahl von bis zu 50 Mündeln auch leistbar. Lediglich bei besonders schwierigen Konstellationen wären danach noch deutlich geringere Besuchsabstände zu realisieren.

Die übrigen Länder haben sich dieser Ansicht allerdings nicht angeschlossen. Ebenfalls nicht gefolgt ist der Bundesrat der Empfehlung des Familienrechtsausschusses, der den Vermittlungsausschuss einberufen wollte, um die Zahl der Kontakte stärker in die fachliche Beurteilung des Vormundes zu stellen. Der Vormund sollte auch beurteilen können, ob es erforderlich ist, den Mündel in dessen üblicher Umgebung aufzusuchen.

Das neue Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Regelung zur Fallzahlbegrenzung soll erst ein Jahr später gelten.

 

Vgl. dazu auch Kammerinfo 7/2011 sowie 17 und 7/2010

 

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf (Stlln.-Nr. 6/2010)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 14.04.2011 (BR-Drs. 243/11)

Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs. 243/1/11)

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27.05.2011 (BR-Drs. 243/2/11)

Beschluss des Bundesrates vom 27.05.2011 [BR-Drs. 243/11(Beschluss)]

 

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat am 27.05.2011 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung in der Fassung, die er durch die Änderungsanträge der Länder Bayern und NRW erfahren hat, in den Bundestag einzubringen.

Der Entwurf sieht unter anderem einen neuen § 15a RDG vor, der Unterrichtungspflichten statuiert, die ein Inkassodienstleister gegenüber einem Verbraucher zu beachten hat, wenn er diesen zur Zahlung einer Forderung aus einem insbesondere fernmündlich angebahnten Fernabsatzvertrag auffordert, nach dem dieser dem Bestand der Forderung widersprochen hat.

Die BRAO soll um einen § 43d „Inkassodienstleistungen“ ergänzt werden. Dieser nimmt auf § 15a RDG-E Bezug und erstreckt dessen Unterrichtungspflichten auf den Rechtsanwalt, der eine fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderung aus einem Fernabsatzvertrag gegenüber einem Verbraucher außergerichtlich geltend macht.

Der Präsident der BRAK hatte sich in einem Brief Ende April an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder Bayern und NRW gegen die Einführung eines § 43a BRAO-E ausgesprochen, da dieser unverhältnismäßig, nicht erforderlich und zudem systemwidrig sei.

 

Weiterführende Links:

Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung [BR-Drs. 271/11(Beschluss)]

 

Treffen der Justizstaatssekretäre zur Sicherungsverwahrung

Die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen der Bundesländer haben sich am 07.06.2011 auf Einladung der Bundesjustizministerin getroffen, um über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung zu beraten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 muss der Vollzug der Sicherungsverfahren neu geregelt werden. Die Karlsruher Richter haben gefordert, dass sich die Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden muss.

Bei den Beratungen im Bundesjustizministerium ging es unter anderem um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz. In den kommenden Wochen will das Bundesjustizministerium nun Eckpunkte formulieren und den Ländern zur Verfügung stellen

 

Weiterführende Links:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011

Presseerklärung des Bundesjustizministeriums der Justiz vom 07.06.2011

 

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die "6. Norddeutsche Aussprachetagung Instanzverteidigung und Revision" am 24.06.2011 in Lüneburg. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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