KammerInfo

Aktuelles aus Berlin:

Neuer Webauftritt der BRAK

Änderungen der FAO treten in Kraft

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde zum Vorschuss für Pflichtverteidigung erfolgreich

Ausgabe Nr. 13/2011 v. 24.06.2011

BGH: „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“

Die Xinnovations und das Forum E-Justice 2011

DAI

Aktuelles aus Berlin:

Neuer Webauftritt der BRAK

Die BRAK hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Seit dem 22. Juni finden sich unter www.brak.de Informationen über die Bundesrechtsanwaltskammer und über die Anwaltschaft neu strukturiert und im neuen Layout.

Von der Startseite aus unterteilt sich der neue Onlineauftritt in fünf Portale in denen der gesamte Tätigkeitsbereich der BRAK vorgestellt wird:

Die BRAK

Informationen über die Struktur und die grundsätzlichen Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

Für Anwälte

Informationen über das aktuelle Berufsrecht und über die aktuelle berufsrechtliche und vergütungsrechtliche Rechtsprechung, Jobbörse für Rechtsanwälte und Referendare, Publikationen der BRAK

Für Verbraucher

Informationen über die anwaltliche Tätigkeit und die Kosten

Für Journalisten 

aktuelle Presseinformationen, Bilderdownload, Statistiken zur Rechtsanwaltschaft

Zur Rechtspolitik

Informationen über die aktuelle rechtspolitische Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Umfeld, Stellungnahmen und Newsletter

Zudem wurden die Technik und die Funktionalität auf den neuesten Stand gebracht. Die Seite ist jetzt auch barrierefrei.

 

Änderungen der FAO treten in Kraft

Zum 01.07.2011 treten Änderungen der Fachanwaltsordnung in Kraft. Die Satzungsversammlung hatte in ihrer Sitzung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, bei einigen Fachanwaltschaften die Voraussetzungen für den Erwerb weiter zu konkretisieren. Dies betrifft beispielsweise den Fachanwalt für Insolvenzrecht, den Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und den Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht.

Weiterführende Links:

Beschlüsse der 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung (veröffentlicht in BRAK-Mitt. 2011, 73)

 

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet veröffentlicht. Darin wird ein so genanntes Quick-freeze-Verfahren vorgeschlagen. Im neuen § 100j StPO soll danach vorgesehen werden, das die Speicherung von Verkehrsdaten angeordnet werden kann, „soweit dies für die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist.“ Zusätzlich soll im Internetbereich eine befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck erfolgen, auf der Grundlage eines neuen § 100k StPO Bestandsdatenauskünfte von den Behörden bereits bekannten Internetprotokolladressen insbesondere zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die BRAK hat sich bereits grundsätzlich positiv zu einem solchen Verfahren geäußert. Anders als die bisherige, vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung, werden hier die Einschränkungen grundrechtlich geschützter Belange auf das zur Sicherung der Belange der Strafverfolgung erforderliche Maß begrenzt.

Weiterführende Links:

Presseerklärung der BRAK vom 10.06.2011

Eckpunktepapier des BMJ zum quick-freeze-Verfahren

 

Verfassungsbeschwerde zum Vorschuss für Pflichtverteidigung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes stattgegeben, mit der dieser sich gegen die Versagung eines Vorschusses in einer auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Verfahren vor dem Amtsgericht gewandt hatte. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, dass die Pflichtverteidigung so umfangreich war, dass sie fast die Hälfte seiner durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden sowie erhebliche Teile seiner Freizeit an Wochenenden und Feiertagen beanspruchte.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte in einer Stellungnahme das Begehren des Beschwerdeführers für begründet gehalten.

Dieser Auffassung war auch das Bundesverfassungsgericht. In Strafsachen besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass er sich dieser Belastung entziehen könnte, gewinne die Höhe des Entgelts für den betroffenen Rechtsanwalt existenzielle Bedeutung, so das Gericht. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung gebiete in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten. Die Grenze der Zumutbarkeit müsse gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt werde.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK Nr. 21/2011 zum Verfahren 1 BvR 3171/10

 

BGH: „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“

Die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verstößt nicht grundsätzlich gegen das Berufsrecht, als solcher darf sich allerdings nur bezeichnen, wer über die entsprechenden theoretischen und fachlichen Kenntnisse verfügt, hat der BGH entschieden (Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 113/10)

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich ein Rechtsanwalt, der über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. (AGT) verfügt, gegen die Beanstandung der auf seinem Briefkopf verwendeten Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ durch die zuständige Rechtsanwaltskammer gewandt. Die Bescheinigung wird von der Arbeitsgemeinschaft ausgestellt, wenn der Antragsteller an bestimmten Leistungskontrollen teilgenommen hat. Zum Nachweis der praktischen Fertigkeiten benötigen Rechtsanwälte lediglich eine zweijährige Tätigkeit im Beruf.

Die Verwendung der Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ sei an sich nicht irreführend oder unsachlich, so der BGH in seiner Entscheidung. Der Verkehr erkenne, dass es sich hierbei nicht um eine besondere Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt. Die angesprochenen Verbraucher erwarteten von einem „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ allerdings, dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setze auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker tätig geworden seien. Es sei daher irreführend, wenn Rechtsanwälte ohne praktische Erfahrung als Testamentsvollstrecker die Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verwendeten. Auch eine – wie im vorliegenden Fall – zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker reiche, so der BGH, nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ stellt.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung des BGH vom 14.06.2011

 

Die Xinnovations und das Forum E-Justice 2011

Seit 2003 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin die Xinnovations statt. Die Xinnovations sind eine Konferenz für netzbasierte Informationssysteme, die Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung in verschiedenen Anwendungsfeldern zum Dialog über die fortschreitende Digitalisierung der gesellschaftlichen Abläufe zusammenführt. Teil der Veranstaltung ist das Forum E-Justice, in dem es darum geht, bereits vorhandene Lösungen im Bereich von Rechtsverfahren zu präsentieren, Problembereiche zu lokalisieren und daraus gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Veranstaltung findet am 20. September in Berlin statt.

Weiterführende Links:

http://www.xinnovations.de.

 

DAI

Aktuelle Fachanwaltslehrgänge des Deutschen Anwaltsinstituts. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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