Nachrichten aus Berlin

Aktuelles aus Berlin:

Bundesrat will Änderung des Telemediengesetzes

Anhörung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Ausgabe Nr. 14/2011 v. 08.07.2011

Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO

Erste Beratung zum Opferschutzgesetz

Anhebung des Basiszinssatzes

DAI

Aktuelles aus Berlin:

Bundesrat will Änderung des Telemediengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht (BR-Drs. 156/11). Durch die Neuregelung soll der Datenschutz im Internet verbessert werden. Zum Beispiel sollen die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Nutzern ausgedehnt werden. Die Nutzer sollen jederzeit auch ohne technisches Hintergrundwissen die Möglichkeit bekommen, die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zu erhalten. Darüber hinaus sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, die Nutzer über mögliche Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte zu unterrichten. Zudem soll die Möglichkeit eingeräumt werden, veröffentlichte Daten löschen oder sperren zu lassen und schließlich sollen Nutzer vor unberechtigtem Zugriff auf im Endgerät gespeicherte Daten geschützt werden.

Weiterführende Links:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) – (BR Drs. 156/11)

Anhörung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Am 29.06.2011 fand im Bundestags-Rechtsausschuss eine Expertenanhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen statt. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Insolvenzrecht so zu ändern, dass Anreize geschaffen werden, Insolvenzanträge rechtzeitig bzw. früher zu stellen. Zudem ist eine Konzentration der Insolvenzgerichte geplant. In jedem Landgerichtsbezirk soll nur noch ein Amtsgericht für Insolvenzsachen zuständig sein.

Die BRAK bewertete den Gesetzentwurf zwar grundsätzlich positiv, schlägt in ihrer Stellungnahme jedoch Änderungen vor. So schlägt die Kammer vor, die funktionale Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Insolvenzverfahren durch die Insolvenzgerichte zu ändern. Die Zuständigkeit in Verbraucherinsolvenzverfahren, kleinen Regelinsolvenzverfahren und Verfahren, die mit einer Verfahrenskostenstundung eröffnet werden, sollte vollständig (d. h. inkl. des Eröffnungsverfahrens) beim Rechtspfleger liegen. Große und komplexe Unternehmensinsolvenzverfahren sollten in die vollständige funktionale Zuständigkeit des Richters fallen. Die funktionale Zuständigkeit könnte dabei an den Kriterien des § 267 HGB festgemacht werden. Hierdurch würde eine durchgängige Verantwortlichkeit und größtmögliche Kontinuität und vor allem Kenntnis bei Gericht erreicht. Die Verfahren könnten so zügiger, mit größerer Kompetenz und Vertrautheit mit der Sache im Einzelfall abgewickelt werden.

Von den Sachverständigen in der Anhörung wurde die durch den Gesetzentwurf angestrebte Konzentrationswirkung unterschiedlich bewertet: Ablehnend äußerte sich beispielsweise der Vertreter des Deutschen Richterbundes (DRB). Es fehlten Studien, durch die belegt würde, dass bei Insolvenzrichtern keine ausreichende Kompetenz gegeben sei, wenn sie sich nicht ausschließlich mit Insolvenzsachen befassten. Anders sah dies der Internationale Verein für Kreditschutz- und Insolvenzrecht. Nach Ansicht der Vertreterin des Vereins sollten Insolvenzsachen zudem von Handelsrichtern bearbeitet werden, weil diese sanierungsfähige von nicht-sanierungsfähigen Unternehmen unterscheiden könnten.

Weiterführende Links:

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (März 2011)

Siehe dazu auch Kammerinfo 5/2011, 20/2010

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Am 17.06.2011 hat der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der zuvor am 26.05.2011 vom Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drs. 287/11) passieren lassen. Mit dem Gesetz werden Änderungen europäischer Richtlinien, die die Berichts- und Informationspflicht von Unternehmen im Zusammenhang von Umwandlungsmaßnahmen betreffen, umgesetzt. So ist in bestimmten Fällen der Konzernverschmelzung die Zustimmung der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft nicht mehr erforderlich. Zum anderen enthält das neue Gesetz Modifikationen beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre.

Entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses ist die Unterrichtungspflicht über Vermögensveränderungen auf Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften beschränkt worden und die Regelung dementsprechend nicht mehr in den allgemeinen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sondern in den besonderen Vorschriften für Verschmelzungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften zu finden. Weiterhin wird klargestellt, dass die Unterrichtung in der Hauptversammlung zu erfolgen hat.

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BT-Drs. 17/3122)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 26.05.2011 (BR-Drs. 287/11)

Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO

Der Bundestag hat am 07.07.2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung verabschiedet. Der Entwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, führt gegen die bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbare Zurückweisung der Berufung ein Rechtsmittel ein.

Entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschuss wurde der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung in einigen Punkten geändert. So ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Die Berufung muss zudem offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfe, nach denen die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ganz abgeschafft würde, wurden abgelehnt.

Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen grundsätzlich begrüßt: „Wir halten zwar eine komplette Abschaffung der Möglichkeit, die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, für die beste Lösung und haben das auch bei der Diskussion der ZPO-Reform deutlich gemacht, die jetzt vorgesehene Lösung eines Rechtsmittels ist jedoch bereits ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechtsweggarantie für den Bürger", sagte der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Hansjörg Staehle in einer entsprechenden Presseerklärung.

Weiterführende Links:

Presseerklärung der BRAK vom 08.07.2011

Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drs. 17/5334)

Entwurf der Fraktion der SPD eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) (BT-Drs. 17/4431)

Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Änderung des § 522 Zivilprozessordnung (BT-Drs. 17/5363)

Beschlussempfehlung und Beschluss des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/6406)

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 38/2010 v. Dezember 2010)

Erste Beratung zum Opferschutzgesetz

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) befasst. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Regelungen vor, mit denen Mehrfachvernehmungen vermieden werden können. Außerdem werden die Regelungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit minderjährigen Opfern ergänzt und die Informationsrechte von Opfern erweitert. Darüber hinaus soll die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs und der vorsätzlichen Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter auf 30 Jahre verlängert werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie insbesondere den einseitigen Fokus auf die Belange von Zeugen, die als Opfer einer Straftat angesehen werden. Als besonders problematisch sieht die BRAK die Vorschläge, die zu Gunsten des Opferschutzes die strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten einschränken. Mehrfachvernehmungen beispielsweise dienen, auch wenn sie für den Zeugen bzw. die Zeugin im Einzelfall belastend sein können, der Sachverhaltsaufklärung und damit der eigentlichen Aufgabe des Strafverfahrens.

Positiv dagegen sieht die BRAK die im Entwurf vorgesehene Ergänzung des § 397a StPO, durch die die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Beistand für den Verletzten erleichtert wird.

Gleichzeitig mit dem StOMRG wurde auch ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der ebenfalls eine Ausweitung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre bei einer vorsätzlichen Rechtsgutverletzung der sexuellen Selbstbestimmung vorsieht. Außerdem sollen danach die bisherigen Regelungen bezüglich der Hemmung der Verjährung in den §§ 207, 208 BGB auf den Zeitpunkt der Vollendung des 25. Lebensjahres angehoben.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2011

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf [BR-Drs. 213/11(B)]

Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (BR-Drs. 213/11)

Siehe dazu auch Kammerinfo 12/2011

Anhebung des Basiszinssatzes

Die Bundesbank hat zum 01.07.2011 den neuen Basiszinssatz bekanntgegeben. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Abs.1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Danach beträgt seit dem 01.07.2011 der Basiszinssatz des BGB 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der neue Basiszinssatz wurde im Bundesanzeiger vom 30.06.2011 (Nr. 96) bekannt gegeben.

Weiterführende Links:

Aktuelle und frühere Basiszinssätze

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "DAIvent: Aktuelles Familienrecht an der Ostsee" vom 18.08. bis 19.08.2011 am Timmendorfer Strand. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

Impressum

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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