Nachrichten aus Berlin

Aktuelles aus Berlin:

Gesetzentwurf zur Unternehmenssanierung

Besetzungsreduktion bei Straf- und Jugend-kammern

Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefon-werbung

Ausgabe Nr. 15/2011 v. 22.07.2011

Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

DAI

 

Aktuelles aus Berlin:

Gesetzentwurf zur Unternehmenssanierung

Im Bundestag haben mit der ersten Lesung die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen begonnen. Mit dem geplanten Gesetz soll unter anderem der Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters gestärkt und durch die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung und eine stärkere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte das Insolvenzverfahren gestrafft werden.

In ihrer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium hat die BRAK u. a. die geplante Konzentration der Insolvenzgerichte begrüßt. Darüber hinaus schlägt die Kammer vor, die funktionale Zuständigkeit der Insolvenzordnung dahingehend zu ändern, dass die Zuständigkeit in Verbraucherinsolvenzverfahren, kleinen IN-Verfahren und Regelverfahren, die mit einer Verfahrenskostenstundung eröffnet werden, vollständig beim Rechtspfleger liegen sollte. Große und komplexe Unternehmensinsolvenzverfahren sollten demgegenüber in die vollständige funktionale Zuständigkeit des Richters fallen.

Weiterführende Links:

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

BRAK-Stellungnahme-Nr. 25/2010

Siehe dazu auch Kammerinfo 14/2011, 5/2011, 20/2010

Besetzungsreduktion bei Straf- und Jugendkammern

Zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung, hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Darin kritisiert sie die vorgeschlagene Änderung des § 76 Abs. 2 GVG in der vorliegenden Fassung nachdrücklich.

Mit dem Gesetz soll die übergangsweise geschaffene und Ende 2011 auslaufende Regelung, wonach in geeigneten Fällen in reduzierter Besetzung mit zwei statt drei Berufsrichtern verhandelt werden kann (Besetzungsreduktion), in eine unbefristete Regelung überführt werden.

Nach Ansicht der BRAK wird die vorgeschlagene Regelung der Bedeutung der Besetzung der großen Strafkammer mit drei Berufsrichtern nicht gerecht und fasst die Voraussetzungen für eine Verhandlung mit nur zwei Richtern zu vage.

Die BRAK unterbreitet daher einen Alternativvorschlag für eine Neufassung des § 76 Abs. 2 GVG. Er ist entsprechend auf die Jugendkammern zu übertragen. Gegenüber der Regelung im Referentenentwurf geht er den umgekehrten Weg: Er definiert anhand von präziseren Regelbeispielen die Voraussetzungen, unter denen eine Besetzung mit nur zwei Richtern möglich ist. Danach soll eine Besetzungsreduktion in der Regel möglich sein, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich weniger als fünf Tage dauern wird oder in der Hauptverhandlung ein Geständnis oder eine Verständigung (§ 257c StPO) zu erwarten ist. Ausgeschlossen soll die Besetzungsreduktion sein, wenn die Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK Nr. 41/2011

Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung im Bundestag eingebracht. Ziel ist es, verbotenes Telefonmarketing einzudämmen und Verbraucher wirksamer vor unerbetener Werbung und ungewollten Verträgen zu schützen.

Der Gesetzentwurf sieht eine so genannte Bestätigungslösung vor. Danach sollen Verträge, die ein Verbraucher fernmündlich mit einem Unternehmer schließt nur wirksam sein, wenn sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch in Textform bestätigt werden. Darüber hinaus sollen in das Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmte Unterrichtungspflichten aufgenommen werden, die der Inkassodienstleister erfüllen muss, wenn der Verbraucher dem Bestand einer Forderung widerspricht. Unter anderem müssen dabei die Umstände des behaupteten Vertragsschlusses erläutert werden (fernmündlich, online, per Fax, von wem veranlasst etc.).

In die BRAO soll ein neuer § 43d eingefügt werden, wonach auch Rechtsanwälte, wenn sie eine fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderung aus einem Fernabsatzvertrag gegenüber einem Verbraucher außergerichtlich geltend machen, diese Informationspflichten in entsprechender Anwendung zu beachten haben.

Der Präsident der BRAK hatte sich in einem Brief Ende April an die Bundesjustizministerin und die Justizminister der Länder Bayern und NRW gegen die Einführung eines § 43a BRAO-E ausgesprochen, da dieser unverhältnismäßig, nicht erforderlich und zudem systemwidrig sei.

Weiterführender Link:

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem auch gleichgeschlechtlichen Partnern künftig die Eheschließung möglich sein soll. Dazu ist vorgesehen, die Definition der Ehe in § 1353 BGB zu so zu ändern, dass sie „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ werden kann. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass es seit einiger Zeit „hinreichende Anhaltspunkte für einen grundsätzlichen Wandel des traditionellen Eheverständnisses gibt, die angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verfassungsrechtlich zulassen“. Zur Unterstützung dieser These wird unter anderem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert, nach der 60,3 Prozent der Befragten der These „Es ist eine gute Sache, Ehen zwischen zwei Frauen bzw. zwei Männern zu erlauben“ zugestimmt haben.

Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft soll dann nach den Vorstellungen der Fraktion abgeschafft werden, bestehende Lebenspartnerschaften aber, soweit sie nicht in eine Ehe umgewandelt werden, weiterbestehen.

Weiterführender Link:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung solche Kosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG anerkannt. Der BFH hat nun mit seinem Urteil diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg.

Weiterführende Links:

Entscheidung des BFH vom 12.5.2011 VI R 42/10

Pressemitteilung des BFH vom 13.7.2011

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "Aktuelles zur Testamentsvollstreckung" am 10.09.2011 in Bochum. Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

Impressum

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Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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