Nachrichten aus Berlin

Aktuelles aus Berlin:

Stellungnahme zur Kronzeugenregelung

Stellungnahme der BRAK zum geplanten § 43d BRAO

 

Ausgabe Nr. 17/2011 v. 22.09.2011

Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Datenaustausch aus Strafregistern

DAI

Aktuelles aus Berlin:


Stellungnahme zur Kronzeugenregelung

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe erarbeitet und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem Gesetzentwurf soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeugen und derjenigen, zu der er Aufklärungs- oder Präventionshilfe leistet, ein Zusammenhang bestehen musste, um eine Strafmilderung zu erreichen. Der derzeit geltende § 46b StGB erlaubt hingegen Strafmilderungen auch bei aufklärenden Aussagen zu völlig anderen Taten, die die Tatschuld nicht unmittelbar zu mindern vermögen. Die BRAK hatte bereits bei Änderung der Kronzeugenregelung in ihrer damaligen Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 36/2007) den Wegfall der Konnexität zwischen der Tat des Kronzeugen und den Taten, zu denen er Aufklärungshilfe leistet, abgelehnt. Nur derjenige, der eine mit der eigenen Tat im Zusammenhang stehende Tat offenbart, wird glaubhaft machen können, dass er sich von dem kriminellen Umfeld, in dem er (auch) seine Tat begangen hat, lösen will, heißt es in der Stellungnahme der BRAK. Ferner sei die Gefahr von Falschaussagen geringer, wenn der Kronzeuge einen Sachverhalt offenbare, der eine Konnexität mit der eigenen Tat aufweise, so die Kammer.

Weiterführende Links

Referentenentwurf … Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (…StrÄndG)

Stellungnahme der BRAK Nr. 54/2011

Stellungnahme der BRAK zum geplanten § 43d BRAO

Der Bundesrat hat im Juli den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung eingebracht. Danach sollen fernmündlich abgeschlossene Verträge, die im Rahmen eines Werbetelefonates zustande gekommen sind, nur dann wirksam werden, wenn sie vom Verbraucher innerhalb von zwei Wochen in Textform bestätigt wurden.

Mit dem Ziel, Verbraucher besser vor unseriösen Inkassodienstleistern zu schützen, sollen im Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmte Informationspflichten eingeführt werden. Durch eine Änderung der BRAO sollen diese Pflichten auch für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, gelten. Der Inkassodienstleister würde danach verpflichtet, dem Schuldner, der der Forderung widerspricht, die Umstände des behaupteten Vertragsschlusses zu erläutern.

Die BRAK lehnt in ihrer Stellungnahme die geplante Neuregelung vehement ab. Der Vorschlag sei systemwidrig und zudem überflüssig, heißt es in dem Papier. Der durch Art. 12 GG verankerte Grundsatz der freien und selbstverantworteten Berufsausübung verbiete es, in das anwaltliche Berufsrecht eine Pflicht gegenüber Dritten aufzunehmen. Ähnlich hatte auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf argumentiert: Rechtsanwälte seien die berufenen Vertreter ihrer Mandanten und allein deren Interessen verpflichtet. Es wäre mit der Funktion des Rechtsanwaltes als Parteivertreter nicht zu vereinbaren, ihm Berufspflichten aufzuerlegen, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und, so die Bundesregierung, ihn bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwirft, die geeignet sein können, das besondere gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu beeinträchtigen.

Weiterführende Links

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung inkl. Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6482)

Stellungnahme der BRAK Nr. 52/2011

Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Die Bundesregierung will es Berufstätigen erleichtern, pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld zu betreuen und hat mit diesem Ziel im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/6000) eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine so genannte Familienpflegezeit vor: Berufstätige sollen ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Der Verdienstausfall soll teilweise über ein Darlehen ausgeglichen werden, dass der Arbeitgeber erhält, um Den Lohn aufzustocken. Der Arbeitnehmer muss im Gegenzug nach der Familienpflegezeit eine gewisse Zeit Vollzeit zu einem reduzierten Einkommen arbeiten. Der Gesetzentwurf sieht daneben vor, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis während der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nicht kündigen darf.

Im Bundestag hat am 20.09.2011 zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung stattgefunden. Die Sachverständigen waren sich hinsichtlich der Bewertung des Entwurfes uneins; insbesondere die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit bestehen soll, war strittig.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßt die BRAK die Intention des Gesetzes, die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit zu verbessern. Problematisch erscheint ihr jedoch der „Umweg“ der Erbringung von Sozialleistungen über die Arbeitsvertragsparteien. Dies gelte nicht nur wegen eines bürokratischen Mehraufwandes und der äußerst komplizierten Struktur der Förderungsmaßnahmen, so die Kammer. Das in § 9 Abs. 3 Satz 1 vorgesehene absolute Kündigungsverbot werde im Ergebnis die tatsächliche Anwendung des Gesetzes möglicherweise leerlaufen lassen. Denn das Kündigungsverbot sei in seiner Reichweite undefiniert und solle für jede Kündigung gelten.

Weiterführende Links

Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (BT-Drucks. 17/6000)

Stellungnahme der BRAK Nr. 50/2011

Materialien zur Anhörung im Bundestag am 20.09.2011

Datenaustausch aus Strafregistern

Im Innenausschuss des Bundestages hat am 19.09.2011 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten stattgefunden. Mit dem Gesetz sollen die neuen Regelungen der Europäischen Union über den Austausch von Strafregisterinformationen in das deutsche Recht überführt werden. Danach werden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch soll in automatisierter Form erfolgen.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme das Ziel des Gesetzentwurfs, durch eine Förderung des Datenaustausches mit anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen widersprüchliche Informationen und ungewollte Lücken bei den gespeicherten Informationen über strafrechtliche Urteile, ihre Vollstreckung und ihre Löschung im Urteilsstaat wie auch im Heimatstaat zu vereinheitlichen. Dabei muss aber, so die BRAK, unbedingt die Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit des Datenaustausches gewährleistet bleiben.

Die geplante Einrichtung eines so genannten „erweiterten Datenbestandes“ im Bundeszentralregister für jegliche Art von so genannten „Strafnachrichten“ aus anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen lehnt die BRAK hingegen ab. Die Neuregelung kann die Verlässlichkeit und Präzision der bisher gespeicherten Nachrichten empfindlich entwerten, da jegliche Art von personenbezogenen Nachrichten gespeichert und EU-weit übermittelt werden sollen, obwohl sie nicht derselben Qualität und Gleichartigkeit wie die bisherigen Eintragungen entsprechen. Nach der vorgesehenen Neuregelung müssen solche Nachrichten nicht einmal dem ordre-public-Vorbehalt entsprechen und können auch rechtswidriger Natur sein.

Weiterführende Links

Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten (BT-Drucks. 17/5096)

Stellungnahme der BRAK Nr. 29/2011

DAI

Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung "3. Fachausbildung Mediation".

3. Fachausbildung Mediation

Das DAI möchte mit der Fachausbildung Mediation einen neuen Weg in der anwaltlichen Fortbildung gehen: Durch das in Kürze in Kraft tretende Mediationsgesetz (MediationsG) wird zukünftig keine Rechtsanwältin und kein Rechtsanwalt ohne praktische Kenntnisse und Fertigkeiten in der Mediation auskommen. Unter diesem Blickwinkel ist die Fachausbildung sowohl auf den Parteianwalt als auch auf den angehenden Anwaltsmediator zugeschnitten. Diese interdisziplinäre Fachausbildung stellt ein neues Konzept anwaltlicher Mediationsausbildung dar, da die Möglichkeiten, Blickrichtungen und Gestaltungs-kompetenzen der Parteianwälte unmittelbar in die Ausbildung einbezogen werden.

Zum einen verbleibt es bei der klassischen Ausbildung zum Anwaltsmediator, zum anderen bietet die Fachausbildung jeder Anwältin und jedem Anwalt die Möglichkeit, die eigenen Kompetenzen im Bereich der Verhandlungs- und Kommunikationstechnik zu optimieren, um aktiv Mediationen im Mandanteninteresse begleiten zu können. So eröffnet der Besuch der Fachausbildung jedem Anwalt zugleich neue Tätigkeitsgebiete und die Vertiefung des praktischen Know-hows auf dem komplexen Gebiet des Konfliktmanagements und der Verhandlungsführung. Gleichzeitig erlangt jeder Anwalt die praktische Befähigung, zukünftig als Anwaltsmediator selbst außergerichtliche Mediationsverfahren durchzuführen.

Die Fachausbildung behandelt anwaltsspezifische Belange aller relevanten Bereiche des Fachgebiets Mediation und des zukünftigen Mediationsgesetzes. Zugleich werden mit den Teilnehmern Anwendungsfelder, Haftungs-, Gebühren- und Marketingfragen aus Anwalts- und Mediatorensicht erörtert.

Mit der Absolvierung dieses Kurses erfüllen alle Teilnehmer die Voraussetzung, die Zusatzbezeichnung ‚Mediator’ gemäß § 7a BORA zu führen. Die erfolgreiche Teilnahme wird mit einem Zertifikat abgeschlossen, das den Nachweis über die entsprechenden Ausbildungsinhalte enthält.

Die Ausbildung und Wissensvermittlung wird nicht in einem klassischen Referatsstil, sondern in einem hohen Maße interaktiv gestaltet. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Praxismodule: In Kleingruppen und Rollenspielen werden anhand von konkreten Fällen aus der anwaltlichen Praxis die einzelnen Phasen des Mediationsverfahrens und der notwendigen Kommunikations- und Verhandlungstechniken demonstriert und praktiziert. Durch die Präsenz von zwei Referenten im Rahmen der Praxismodule ist gewährleistet, dass jeder Teilnehmer bereits frühzeitig umfassende eigene Mediationserfahrungen sammeln kann.

Berlin, 10.10.2011 - 09.11.2011 (anmelden)

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: zentrale@brak.de

 

Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt

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