Büro Brüssel
Ausgabe
15/2003 30.07.2003
Themen
in dieser Ausgabe: - EU-Kommission nimmt Rom II an -
Jahresbericht Betrugsbekämpfung 2002 |
-
Vorsteuerabzug: Vertragsverletzungsverfahren - Zypern ratifiziert
EU-Beitrittsvertrag - Deutsch-Ausländische
Juristenvereinigungen - WTO-Treffen in Montreal
eröffnet - In eigener Sache |
Zivilrecht
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Am
22.07.2003 hat die EU-Kommission den
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht (Rom II) angenommen. Dem Vorschlag lag ein Vorentwurf
zugrunde, zu dem die Bundesrechtsanwaltskammer seinerzeit Stellung genommen
hat. Hintergrund ist, dass die Gerichte
der verschiedenen Mitgliedstaaten in
grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen
Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden sollen und so die gegenseitige
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der EU erleichtern. Der
Verordnungsvorschlag regelt insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der
zivilrechtlichen Haftung für Schäden Dritter, z.B. bei Unfällen. Das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht wurde bereits durch das
Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980 harmonisiert. Die internationale
Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung und Vollstreckung von in einem
anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen regelt die Verordnung Nr.
44/2001, die sowohl für vertragliche
als auch für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt.
Vorentwurf:
http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/civil/consultation/index_de.htm
Verordnungsvorschlag:
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/lip/latest/doc/2003/com2003_0427de01.doc
Stellungnahme
der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Vorentwurf:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/ipr-0802.pdf
Presseinformation
der EU:
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1068|0|RAPID&lg=EN&display=
Über
den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten11aus2003.htm
Fortschrittsbericht
der Europäischen Kommission für das 1.Halbjahr 2003:
Neuigkeiten
aus dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht:
http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm
Übereinkommen
von Rom aus dem Jahre 1980:
Informationen
zum Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980:
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33109.htm
Verordnung
Nr.44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:
Strafrecht
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Die
Kommission hat einen Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 erstellt. Der
Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten
weitreichende Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen haben. Es wird außerdem
festgestellt, dass OLAF in zahlreichen Bereichen Rechtsvorschriften vorbereitet
und Untersuchungen durchgeführt hat. Thematisch beschäftigt sich der Bericht
vor allem mit den wichtigsten Aspekten der Legislativtätigkeit der Gemeinschaft
im Jahr 2002, den neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
und Statistiken mit den Ergebnissen der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten
und des OLAF.
Presseinformationen
der Europäischen Kommission:
Informationen
zu OLAF:
http://europa.eu.int/comm/dgs/olaf/index_de.htm
Gemeinschaftsverordnung
OLAF (Verordnung (EG) Nr. 1073/1999)
Bericht
über OLAF auch in den Nachrichten aus Brüssel 8 und 14/2003:
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten8aus2003.htm
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten14aus2003.htm
Wirtschaftsrecht
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Die
Kommission wird gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten,
weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2002 nicht befolgt
hat. Dieses Urteil hat klargestellt, dass Hersteller zum Abzug der
Mehrwertsteuer auf von Ihnen ausgegebene Preisnachlassgutscheine berechtigt
sind. Deutschland hat jedoch keine Vorschriften erlassen, die eine entsprechende
Erstattung zulassen.
Presseinformationen
der Europäischen Kommission:
Urteil
des EuGH:
Schlussanträge
des Generalanwalts:
Sonstiges
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Zypern
hat den EU-Beitrittsvertrag ratifiziert. Das griechisch-zypriotische Parlament
hat einstimmig zugestimmt, wobei der türkisch-zypriotische Teil nicht mit
abgestimmt hat. Der südliche Teil der Republik Zypern kann nun am 01.05.2004
Mitglied der EU werden. Zypern ist damit der Achte von den neuen Beitrittsstaaten,
der den Beitrittsvertrag ratifiziert hat.
EU-Nachrichten:
http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/26_03_INTERNET.pdf
Der
Beitrittsvertrag kann als ZIP-Datei unter dieser Adresse heruntergeladen
werden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/treaty_of_accession_2003/
Eine
Übersicht über den Abstimmungszeitplan der Beitrittskandidatenländer finden Sie
hier:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/accession_process.htm
Allgemeine
Informationen über die EU- Erweiterung können abgerufen werden unter:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/enlargement_de.htm
Die
Nachrichten aus Brüssel berichteten auch in den Ausgaben 7 und 8/2003 über die
Erweiterung:
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten8aus2003.htm
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten7aus2003.htm
Das
Bundesministerium der Justiz (BMJ) bietet auf seiner Homepage ein aktuelles
Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen an. Die
Liste kann von der folgenden website heruntergeladen werden:
Seite
des BMJ:
Informationen
zu Juristenvereinigungen mit weiteren links:
http://www.brak.de/seiten/09.php
Vom
28.07. 30.07.2003 findet im kanadischen Montreal ein informelles Treffen der
Welthandelsorganisation (WTO) mit 25 Handelsministern statt. Diskussionsbedarf
besteht hinsichtlich der Zukunft der weltweiten Handelspolitik. Zum anderen dient
dieses Treffen auch der Vorbereitung der Konferenz aller 146 Mitgliedstaaten
der WTO im September in Cancun / Mexico. Zentraler Streitpunkt der
Welthandelsrunde ist im Moment das Thema Landwirtschaft. Problempunkte sind
hierbei immer wieder die Höhe der Zuschüsse an die Landwirtschaft und
Beschränkungen beim Import von landwirtschaftlichen Gütern.
Informationen
zum Treffen in Montreal:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2092110,00.html
Informationen
über die WTO:
Über
den EU-Vorschlag zur Öffnung des Dienstleistungsverkehrs an die WTO berichteten
die Nachrichten aus Brüssel 9/2003:
http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten%209%20aus%202003.htm
In eigener Sache
Wegen der
Sommerpause in Brüssel erscheint die nächste Ausgabe der Nachrichten aus
Brüssel wieder am 03.09.2003.
Impressum Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel,
Avenue de Tervuren 142-144, B-1150 Brüssel, Tel: 0032-2-743 86 46, Fax:
0032-2-743 86 56, E-Mail: brak.bxl@brak.be Redaktion und Bearbeitung: RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Tanja Struve und RA Wolfgang Eichele LL.M.. |
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