Büro Brüssel

Ausgabe 15/2003                                                                                                                30.07.2003

 

Themen in dieser Ausgabe:

 

Zivilrecht

 

- EU-Kommission nimmt Rom II an

 

Strafrecht

 

- Jahresbericht Betrugsbekämpfung 2002

 

Wirtschaftsrecht

 

- Vorsteuerabzug: Vertragsverletzungsverfahren

 

Sonstiges

 

- Zypern ratifiziert EU-Beitrittsvertrag

- Deutsch-Ausländische Juristenvereinigungen

- WTO-Treffen in Montreal eröffnet

- In eigener Sache


 

 

Zivilrecht

 

EU-Kommission nimmt Rom II an

Am 22.07.2003 hat die EU-Kommission  den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) angenommen. Dem Vorschlag lag ein Vorentwurf zugrunde, zu dem die Bundesrechtsanwaltskammer seinerzeit Stellung genommen hat. Hintergrund ist,  dass die Gerichte der verschiedenen Mitgliedstaaten  in grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden sollen und so die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der EU erleichtern. Der Verordnungsvorschlag regelt insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung für Schäden Dritter, z.B. bei Unfällen. Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht wurde bereits durch das Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980 harmonisiert. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung und Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen regelt die Verordnung Nr. 44/2001, die sowohl für vertragliche  als auch für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt.

 

Vorentwurf:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/civil/consultation/index_de.htm

 

Verordnungsvorschlag:

http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/lip/latest/doc/2003/com2003_0427de01.doc

 

 

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Vorentwurf:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/ipr-0802.pdf

 

Presseinformation der EU:

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1068|0|RAPID&lg=EN&display=

 

Über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten11aus2003.htm

 

Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für das 1.Halbjahr 2003:

http://europa.eu.int/cgi-bin/eur-lex/udl.pl?GUILANGUAGE=fr&DOCID=503PC0291&LANGUAGE=en&SERVICE=all&COLLECTION=com&REQUEST=Service-Search&FORMAT=all&CURRENTFORM=Service-Search&switch_de.x=9&switch_de.y=12

 

Neuigkeiten aus dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

 

Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980:

http://europa.eu.int/servlet/portail/RenderServlet?search=RefPub&lg=de&nb_docs=25&domain=Legislation&in_force=NO&year=1998&month=1&day=&coll=JOC&nu_jo=27&page=34

 

Informationen zum Übereinkommen von Rom aus dem Jahre 1980:

http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33109.htm

 

Verordnung Nr.44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen:

http://europa.eu.int/servlet/portail/RenderServlet?search=DocNumber&lg=de&nb_docs=25&domain=Legislation&coll=&in_force=NO&an_doc=2001&nu_doc=44&type_doc=Regulation

 

 

Strafrecht

 

Jahresbericht Betrugsbekämpfung 2002

Die Kommission hat einen Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 erstellt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weitreichende Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen haben. Es wird außerdem festgestellt, dass OLAF in zahlreichen Bereichen Rechtsvorschriften vorbereitet und Untersuchungen durchgeführt hat. Thematisch beschäftigt sich der Bericht vor allem mit den wichtigsten Aspekten der Legislativtätigkeit der Gemeinschaft im Jahr 2002, den neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Statistiken mit den Ergebnissen der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten und des OLAF.

 

Presseinformationen der Europäischen Kommission:

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1076|0|RAPID&lg=DE&display=

 

Informationen zu OLAF:

http://europa.eu.int/comm/dgs/olaf/index_de.htm

 

Gemeinschaftsverordnung OLAF (Verordnung (EG) Nr. 1073/1999)

http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31999R1073&model=guichett

 

Bericht über OLAF auch in den Nachrichten aus Brüssel 8 und 14/2003:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten8aus2003.htm

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten14aus2003.htm

 

 

Wirtschaftsrecht

 

Vorsteuerabzug: Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission wird gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2002 nicht befolgt hat. Dieses Urteil hat klargestellt, dass Hersteller zum Abzug der Mehrwertsteuer auf von Ihnen ausgegebene Preisnachlassgutscheine berechtigt sind. Deutschland hat jedoch keine Vorschriften erlassen, die eine entsprechende Erstattung zulassen.

 

Presseinformationen der Europäischen Kommission:

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/1102|0|RAPID&lg=DE&display=

 

Urteil des EuGH:

http://www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&numaff=C-427%2F98&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100

 

Schlussanträge des Generalanwalts:

http://www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&numaff=C-427%2F98&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100

 

 

Sonstiges

 

Zypern ratifiziert EU-Beitrittsvertrag

Zypern hat den EU-Beitrittsvertrag ratifiziert. Das griechisch-zypriotische Parlament hat einstimmig zugestimmt, wobei der türkisch-zypriotische Teil nicht mit abgestimmt hat. Der südliche Teil der Republik Zypern kann nun am 01.05.2004 Mitglied der EU werden. Zypern ist damit der Achte von den neuen Beitrittsstaaten, der den Beitrittsvertrag ratifiziert hat.

 

EU-Nachrichten:

http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/26_03_INTERNET.pdf

 

Der Beitrittsvertrag kann als ZIP-Datei unter dieser Adresse heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/treaty_of_accession_2003/

 

Eine Übersicht über den Abstimmungszeitplan der Beitrittskandidatenländer finden Sie hier:

http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/accession_process.htm

 

Allgemeine Informationen über die EU- Erweiterung können abgerufen werden unter:

http://europa.eu.int/comm/enlargement/enlargement_de.htm

 

Die Nachrichten aus Brüssel berichteten auch in den Ausgaben 7 und 8/2003 über die Erweiterung:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten8aus2003.htm

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten7aus2003.htm

 

Deutsch-Ausländische Juristenvereinigungen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bietet auf seiner Homepage ein aktuelles Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen an. Die Liste kann von der folgenden website heruntergeladen werden:

 

Seite des BMJ:

http://www.bmj.bund.de/ger/service/veroeffentlichungen/10000605/?sid=3cc04bb9296daadf132f26d104488d1b

 

Informationen zu Juristenvereinigungen mit weiteren links:

http://www.brak.de/seiten/09.php

 

WTO-Treffen in Montreal eröffnet

Vom 28.07. – 30.07.2003 findet im kanadischen Montreal ein informelles Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) mit 25 Handelsministern statt. Diskussionsbedarf besteht hinsichtlich der Zukunft der weltweiten Handelspolitik. Zum anderen dient dieses Treffen auch der Vorbereitung der Konferenz aller 146 Mitgliedstaaten der WTO im September in Cancun / Mexico. Zentraler Streitpunkt der Welthandelsrunde ist im Moment das Thema Landwirtschaft. Problempunkte sind hierbei immer wieder die Höhe der Zuschüsse an die Landwirtschaft und Beschränkungen beim Import von landwirtschaftlichen Gütern.

 

Informationen zum Treffen in Montreal:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2092110,00.html

 

Informationen über die WTO:

http://www.wto.org/

 

Über den EU-Vorschlag zur Öffnung des Dienstleistungsverkehrs an die WTO berichteten die Nachrichten aus Brüssel 9/2003:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten%209%20aus%202003.htm

 

In eigener Sache

Wegen der Sommerpause in Brüssel erscheint die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel wieder am 03.09.2003.

 

 

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel, Avenue de Tervuren 142-144, B-1150 Brüssel, Tel: 0032-2-743 86 46, Fax: 0032-2-743 86 56, E-Mail: brak.bxl@brak.be

 

Redaktion und Bearbeitung: RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Tanja Struve und RA Wolfgang Eichele LL.M..

© Bundesrechtsanwaltskammer

 

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