Wirtschaftsrecht

Weinetikettierung

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2004 Änderungen der Weinetikettenverordnung von 2002 angenommen. Diese Änderungen wurden notwendig, um die EU - Vorschriften mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen des TRIP - Übereinkommens und der GATT Vereinbarungen in Einklang zu bringen. Während die Verordnung von 2002 einerseits eine Kategorie von Begriffen vorsah, die von Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden durfte, andererseits eine Kategorie von Bergriffen vorbehielt, die nur innerhalb der EU verwendet werden durfte, wurde letztere Kategorie unter bestimmten Voraussetzungen auch für Drittländer geöffnet. Um die traditionellen EU Begriffe verwenden zu dürfen, müssen die Drittländer z.B. nachweisen, dass der betreffende traditionelle Begriff nach den im betreffenden Drittland geltenden Vorschriften anerkannt ist.

Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/04/254|0|RAPID&lg=DE;#file.tmp_Ref_1

Verordnung (EG) Nr. 753/ 2002:

http://europa.eu.int/servlet/portail/RenderServlet?search=DocNumber&lg=de&nb_docs=25&domain=Legislation&coll=&in_force=NO&an_doc=2002&nu_doc=753&type_doc=Regulation

EP unterstützt Kommission im Defizitstreit

Am 26.02.2003 wird das Europäische Parlament über den Initiativbericht des Abgeordneten Roberto Felice Bigliardo zur Mitteilung der Kommission Öffentliche Finanzen in der WWU - 2003 abstimmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung unterstützt die Klage der Kommission vor dem EuGH gegen den Beschluss des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 25.11.2003. Frankreich und Deutschland werden aufgefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu respektieren und ihre öffentlichen Finanzen zu sanieren. Die Abgeordneten erinnern die Mitgliedstaaten an ihre im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangene Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Ein ausgeglichener Haushalt und Preisstabilität sind Vorbedingungen für nachhaltiges Wachstum. Auch die Beitrittsländer sollen ihr Defizitniveau erheblich unter drei Prozent des BIP senken. Sie sollen die Reform ihrer öffentlichen Finanzen beschleunigen.

Initiativbericht EP: http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PROG=REPORT&L=DE&SORT_ORDER=D&S_REF_A=&REF_A=A5-2004-0044&F_REF_A=A5-0044%2F04&PUBREF=&PART=&NAV=S&LEG_ID=5&I_YEAR=04&I_NUM_A5=44&LEVEL=2

Mitteilung der Kommission:

http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?L=DE&OBJID=67233&LEVEL=3&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N

Freizügigkeit

Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates

Hauptthema des Frühjahrsgipfels am 20. und 21. März 2004 werden die Folgeentwicklungen der Lissabon-Strategie sein. Deren Umsetzung ist eine der Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft. Daneben wird die Ratpräsidentschaft auch über die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Verfassungsentwurf im Rahmen der bilateralen Konsultationen berichten. Die Kommission wird auf dem Gipfel drei Mitteilungen präsentieren; zum einen den Frühjahrsbericht der Kommission Die Lissabon Strategie realisieren Reformen für die erweiterte EU, dann den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003/2004 und schließlich den Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie.

Frühjahrsbericht der Kommission:

http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004DC0029&model=guichett

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht der Kommission: http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004DC0024&model=guichett

Kommissionsbericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie:

http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004DC0022&model=guichett

Tagesordnung des Frühjahrsgipfels:

http://www.eu2004.ie/templates/standard.asp?sNavlocator=5,11,240

Lissabonstrategie der Kommission:

http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/index_de.html

Bericht zur Binnenmarktstrategie in Nachrichten aus Brüssel 2/2004:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten2aus2004.htm#_Wirtschaftsrecht

Bericht zur Binnenmarktstrategie in Nachrichten aus Brüssel 1/2004:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten1aus2004.htm

Bericht zur Binnenmarktstrategie in Nachrichten aus Brüssel 10/2003:

http://www.brak.de/seiten/html/Nachrichten10aus2003.htm

Die Stellungnahme der BRAK zu dem der Richtlinie vorangegangenen Bericht der Kommission über den Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (KOM (2002) 441 endgültig) ist abrufbar unter:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/EU_AS_binnenmarkt.pdf

Sonstiges

Nationale Parlamente miteinbeziehen

Am 26.02.2004 wird das Europäische Parlament über den Initiativbericht der Abgeordneten Diana Wallis zum Kommissionsbericht Bessere Rechtsetzung 2002 abstimmen. Nach Ansicht des Ausschusses Recht und Binnenmarkt bezweckt das Subsidiaritätsprinzip, dass Entscheidungen der EU möglichst bürgernah getroffen werden. Es muss daher stets geprüft werden, ob ein Eingreifen der EU in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Die Abgeordneten unterstützen das im europäischen Verfassungsentwurf vorgeschlagene Frühwarnsystem, das die nationalen Parlamente einbezieht. Die Mitgliedstaaten sollen Verfahren einführen, die es den nationalen Parlamenten ermöglichen, an den EU Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken.

Bericht der Kommission Bessere Rechtsetzung 2002:

http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?L=DE&OBJID=67236&LEVEL=3&MODE=SIP&NAV=X&LSTDOC=N

Initiativbericht des EP:

http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PROG=REPORT&L=DE&SORT_ORDER=D&S_REF_A=&REF_A=A5-2004-0048&F_REF_A=A5-0048%2F04&PUBREF=&PART=&NAV=S&LEG_ID=5&I_YEAR=04&I_NUM_A5=48&LEVEL=2

Neue Kommissare aus den Beitrittsländern

Die Europäische Kommission hat nunmehr eine Liste mit den neuen Kommissaren aus den Beitrittsländern veröffentlicht. Dabei wird Zypern George Iacovou, Estland Siim Kallas, Ungarn Peter Balazs, Lettland Sandra Kalniete, Litauen Dalia Grybauskaite, Malta Joe Borg, Polen Danuta Huebner, Slowakei Jan Figel und Slowenien Janez Potocnik entsenden. Der von der Tschechischen Republik designierte Kandidat Milos Kuzvart hat bereits auf die Kandidatur verzichtet, so dass diese Kommissarstelle wieder vakant ist.

Recherchemöglichkeiten im Internet

Um die eigene Suche im Internet zu europäischen Themen zu erleichtern, bieten die Nachrichten aus Brüssel regelmäßig aktualisierte Kontaktadressen zur eigenen Recherche. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Dokumentensuche aus Bereichen des Europäischen Parlaments.

Zentrale Suchseite für EP Dokumente:

http://www.europarl.eu.int/guide/search/docsearch_de.htm

Ausschussberichte:

http://www.europarl.eu.int/plenary/default_de.htm

Berichtsentwürfe:

http://www.europarl.eu.int/committees/home_de.htm

Gemeinsame Standpunkte:

http://www.europarl.eu.int/commonpositions/default_en.htm

EP Sitzungsdokumente:

http://www.europarl.eu.int/plenary/default_de.htm

EuR Lex: das Portal zum Recht der EU:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html

Glossar zu EU Begriffen und Themen:

http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000.htmc

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel, Avenue de Tervuren 142-144, B-1150 Brüssel, Tel: 0032-2-743 86 46, Fax: 0032-2-743 86 56, E-Mail: brak.bxl@brak.be

Redaktion und Bearbeitung: RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Tanja Struve und RA Wolfgang Eichele LL.M..

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