Zivil- und Strafrecht

Kommission nimmt Mitteilung über e-Justiz an

Am 30. Mai 2008 hat die Kommission eine Mitteilung zu ihren Plänen im Bereich der e-Justiz vorgelegt. Mit der Einrichtung eines europäischen e-Justizportals soll dem Ziel, wirksame Instrumente für einen erleichterten, schnelleren und günstigeren Zugang zur Justiz zu schaffen, näher gekommen werden. Das Portal soll die Möglichkeit eröffnen, Informationen in allen Amtssprachen über die Rechtssysteme und Verfahrensregeln aller Mitgliedstaaten abrufen zu können. Insbesondere soll über die jeweiligen nationalen Beschuldigtenrechte, die Rechte von Opfern von Straftaten und ihre Kompensationsansprüche sowie über die Voraussetzungen gerichtlicher Schritte informiert werden. Auch praktische Informationen über die Zuständigkeit, das Bestehen von Anwaltszwang sowie Prozesskostenhilfe sollen enthalten sein.

Die justizielle Zusammenarbeit soll durch neue elektronische Mittel und Schulungen über ihre Funktionsweise verbessert werden. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission auch die Vernetzung der nationalen Strafregister, für die bereits Vorschläge vorliegen.

Darüber hinaus geplant sind der Einsatz automatischer Übersetzungswerkzeuge, Bereitstellung standardisierter dynamischer Formulare und die Einrichtung einer Datenbank von spezialisierten Übersetzern und Dolmetschern, um bislang bestehende Sprachbarrieren im Bereich der Justiz zu mindern.

Institutionen

Kommission nimmt Verhaltenskodex für Lobbyisten an

Am 27. Mai 2008 hat die Kommission die Mitteilung Europäische Transparenzinitiative Rahmen für die Beziehungen zu Interessenvertretern vorgelegt.

Hintergrund ist das Vorhaben, ab dem 23. Juni 2008 ein freiwilliges, öffentlich einsehbares Register von Lobbyisten einzurichten. Zur Eintragung sind nicht die Einzelpersonen, sondern die Organisationen und Einrichtungen, die Lobbyarbeit leisten, aufgefordert. Sie sollen ihren Auftraggeber, Auftrag und finanziellen Hintergrund angeben.

Die Mitteilung enthält einen Verhaltenskodex, dem sich derjenige, der sich in das Register einträgt, unterwerfen soll. Dieser definiert Interessenvertretung als Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung und die Entscheidungsprozesse der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll. Nicht erfasst sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung oder sonstiger fachlicher Beratung, sofern diese mit der Ausübung des Grundrechts auf ein faires Verfahren einschließlich jedes Recht auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren, die von Rechtsanwälten oder anderen daran beteiligten Fachleuten wahrgenommen wird, verbunden sind. Die Definition war im Vorfeld umstritten. Anliegen der Anwaltschaft war es, dass ein Gleichgewicht zwischen der gesetzgeberischen Transparenz und dem Recht des Bürgers auf Verschwiegenheit des von ihm um Rechtsrat gebetenen Anwalts gefunden wird.

Der Kodex stellt sieben konkrete Regeln auf, zu deren Einhaltung sich der Unterzeichner verpflichtet. Hierzu gehört die Verpflichtung, keine falschen Angaben bei der Registrierung zu machen und nach bestem Wissen, unverzerrt, vollständig und nicht irreführend anzugeben, welche Interessen und ggf. welche Klienten oder Mitglieder vertreten werden. Bei einem mutmaßlichen Verstoß kann bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt werden. Bestätigt er sich, kann dies zur vorübergehenden Streichung oder zum endgültigen Ausschluss aus dem Register führen.

Der von der Kommission vorgestellte Verhaltenskodex bezieht sich ausschließlich auf die Kontakte zu ihr. Im Rahmen der vorangegangen Konsultation hatten sich viele Interessenvertreter für ein alle EU-Organe gemeinsam geltendes Register und Kodex ausgesprochen. Auch das EP unterstützt dieses in seinem Initiativbericht vom 08. Mai 2008. In der Mitteilung erklärt die Kommission daher ihre Bereitschaft, die Entwicklung eines einzigen Systems für die Registrierung zu erörtern.

Frühere Berichte: 09/2006, 06/2007, 19/2007, 22/2007, 7/2008, 9/2008

Forum zur Erörterung der EU-Rechtspolitik und Praxis

Am 30. Mai 2008 fand die erste Sitzung des von der Kommission eingerichteten Forums zur Erörterung der EU-Rechtspolitik und Praxis statt. Das Forum soll einen Dialog mit allen Beteiligten während sämtlicher Phasen der Konzeption und Umsetzung rechtspolitischer Maßnahmen gewährleisten. Hiervon verspricht sich die Kommission die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht. Diese erste Sitzung diente neben der gegenseitigen Vorstellung der Teilnehmer auch der Diskussion der konkreten Arbeitsweise und Schwerpunkte des Forums. Themen in 2008 werden insbesondere e-Justiz, gegenseitige Anerkennung in Strafsachen und Opferrechte sein. Die Anwaltschaft ist über den CCBE und die ECBA in die Arbeiten des Forums eingebunden und setzte sich insbesondere für die Schaffung einer eigenen Generaldirektion Justiz sowie für Mindestgarantien in Strafverfahren ein.

Europawahl am 7. Juni 2009 und EP-Sitzungskalender für 2009

Das EP hat das Datum für die Europawahl festgelegt: In Deutschland wird die Wahl der Europaabgeordneten am 7. Juni 2009 stattfinden. Gleichzeitig hat das EP auch seinen Sitzungskalender für das Jahr 2009 verabschiedet.

In eigener Sache

Neues Brüsseler Büro der BRAK gemeinsam mit Kollegen aus Europa

Anlässlich der Eröffnungsfeier ihres gemeinsamen Büros in Brüssel haben die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Belgien und Luxemburg am 3. Juni 2008 erneut die Bedeutung einer starken und unabhängigen Anwaltschaft für die Bürger im vereinten Europa betont. Nur unabhängige, verschwiegene und ihre Mandanten loyal vertretende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern ihnen die Chance, ihr gutes Recht durchzusetzen und sich gegen unbegründete Ansprüche und Belastungen zu wehren. So wirkt die europäische Anwaltschaft zugleich an der Aufrechterhaltung und ständigen Verbesserung eines funktionierenden Rechtssystems mit. Die Bürogemeinschaft mit sieben anderen europäischen Anwaltsvertretungen, die insgesamt 320.000 Rechtsanwälte repräsentieren, sowie der Vertretung der Architekten und Ingenieure, gibt die besondere Möglichkeit, gemeinsame Standpunkte gemeinsam zu vertreten und dabei die nationale Identität zu wahren.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Brüssel, Avenue des Nerviens 85, bte 9, B-1040 Brüssel, Tel: 0032-2-743 86 46, Fax: 0032-2-743 86 56, E-Mail: brak.bxl@brak.eu

Redaktion und Bearbeitung: RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Mila Otto, LL.M. und Natalie Barth

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