Berichts- und Empfehlungsentwurf des PANA-Ausschusses

Am 10. Juli 2017 haben die Co-Berichterstatter Petr Ježek (CZ/ALDE) und Jeppe Kofod (DK/S&D) ihren Berichtsentwurf sowie einen Entwurf für Empfehlungen dem Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des EP vorgestellt. Hierin stellen sie ihre Ergebnisse der vom Ausschuss durchgeführten Untersuchungen vor und kommen zu dem Ergebnis, dass in mehreren Fällen Missstände bei der EU-Gesetzgebung festzustellen sind. In den Empfehlungen fordern sie die Europäische Kommission auf, klarzustellen, was illegale Steuerhinterziehung bedeutet und was unter legale aber unmoralische Aktivitäten in Bezug auf Steuerplanung fällt. Eine überraschende Forderung ist die Ersetzung der Selbstverwaltung durch eine staatliche Kontrolle. Implizit wird dadurch unter anderem die Abschaffung der anwaltlichen Unabhängigkeit und damit ein Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit gefordert.  

Am 11. Juli 2017 wurden zudem fünf nationale Finanzminister, darunter auch der deutsche Finanzminister Schäuble angehört. Sie wurden insbesondere zu der nationalen gesetzlichen Lage der Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung befragt.

 
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