Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 25. September 2017 den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Angelika Niebler (S&D/DE) zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren veröffentlicht. Darin fordert die Berichterstatterin, dass es den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, zu entscheiden, ob die Ernennung eines Restrukturierungsverwalters verpflichtend sein sollte. Darüber hinaus schlägt sie vor, die Frist für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Gesamtdauer der Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen auf zwei bzw. sechs Monate herabzusetzen. Wie die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag fordert, befürwortet auch die Berichterstatterin eine Regelung, nach der ein Restrukturierungsverwalter auch auf Antrag der betroffenen Gläubiger bestellt werden kann. Änderungsanträge können von den Abgeordneten bis zum 7. November 2017 eingereicht werden.

 

 
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