Dienstleistungspaket – Allgemeine Ausrichtungen des Rates

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 29. Mai 2017 im Rahmen des Dienstleistungspakets Allgemeine Ausrichtungen zum Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens sowie zum Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeit beschlossen. Die Allgemeine Ausrichtung bildet die Verhandlungsgrundlage des Rats gegenüber dem EP.

Die Allgemeine Ausrichtung zum Notifizierungsverfahren enthält substantiierte Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und schränkt die Notifizierungspflicht ein. Letztere soll erst bei wesentlichen Änderungen von bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen ausgelöst werden. Auch sind Ausnahmen von der Verpflichtung vorgesehen, die zu notifizierenden Maßnahmeentwürfe spätestens drei Monate vor deren Erlass der Europäischen Kommission mitzuteilen. Die mit jeder Notifizierung einhergehenden Informationspflichten werden abgeschwächt. Der Rat legt Wert darauf, dass in dem Notifizierungsverfahren partnerschaftlich zwischen Mitgliedstaaten und Kommission zusammengearbeitet wird. Grundsätzlich soll die Kommission dem Mitgliedstaat eine Empfehlung vorschlagen. Lediglich bei Notifizierungen über Änderungen im Sinne des Art. 15 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen den betreffenden Mitgliedstaat durch Beschluss auffordern, vom Erlass der notifizierten Maßnahme Abstand zu nehmen oder diese Maßnahme aufzuheben.

Auch die Allgemeine Ausrichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung enthält Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Die Prüfungspflicht der Verhältnismäßigkeit wird ausgeweitet. Sie soll nicht nur für neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sondern auch für die Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschläge gelten. Allerdings wird die Begründungspflicht etwas abgeschwächt. Eine Mitwirkung unabhängiger Kontrollstellen ist, wie auch von der BRAK gefordert, nicht mehr vorgesehen.

 
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