Dienstleistungspaket - Stellungnahme der BRAK zu den Reformempfehlungen der Kommission

In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung widerspricht die BRAK der These, dass Reglementierungen als solche, unabhängig von ihren Inhalten, stets den Binnenmarkt behindern. Kluge und sachgerechte Reglementierung erleichtert vielmehr den Binnenmarkt, wie gerade die Rechtsanwaltsrichtlinien zeigen.

Zu den einzelnen Reformempfehlungen weist die BRAK darauf hin, dass in Deutschland alle Rechtsformen von Personen- und Kapitalgesellschaften des deutschen Gesellschaftsrechts – mit Ausnahme der Kommanditgesellschaft – für die Berufsausübung des Rechtsanwaltsberufs zulässig sind. Die Möglichkeiten der gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit anderen Berufsträgern geht in Deutschland auch weit über das in den meisten anderen Mitgliedstaaten Zulässige hinaus. Die BRAK erklärt außerdem, dass die Frage, ob die allgemeine Definition des RDG für eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Online-Legal-Tech-Angebote ausreicht, derzeit Gegenstand einer ergebnisoffenen Diskussion ist, bei der eine gründliche Analyse Vorrang vor kurzfristigen Gesetzgebungsinitiativen haben sollte.

 
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