EU-Justizbarometer 2017 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 10. April 2017 zum fünften Mal das EU-Justizbarometer herausgegeben. Dieses gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Zum ersten Mal enthält das Barometer Daten über die Dauer von Strafgerichtsverfahren wegen Geldwäschedelikten, die von unter einem halben Jahr bis zu fast drei Jahren reichen. Gut schneidet Deutschland insbesondere bei den Anreizen zur Nutzung von alternativen Streitbeilegungsmechanismen und bei der Anzahl der Verbraucherbeschwerden ab, die auf der im Januar 2016 von der Kommission eingerichteten Onlinestreitbeilegungs-Plattform eingegangen sind. Auch die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die breite Öffentlichkeit hat sich seit dem vergangenen Jahr noch einmal verbessert, sodass fast 80% der befragten Bürger und Unternehmen die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter als sehr gut oder ziemlich gut einschätzen. Insgesamt konnten im diesjährigen Barometer vor allem kürzere Zivil- und Handelsgerichtsverfahren in den meisten Mitgliedstaaten verzeichnet werden, Deutschland liegt hier im Mittelfeld. Verbesserungsbedarf besteht in Deutschland weiterhin bei der Anzahl der anhängigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sowie bei der Dauer der Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung.

 
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