EuGH-Schlussanträge - Uber muss nationale Vorschriften zur Personenbeförderung befolgen

In seinen Schlussanträgen vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache C-434/15 Asociación Profesional Elite Taxi /Uber Systems Spain, SL kommt der Generalanwalt Maciej Spunar zu dem Ergebnis, dass für Uber nicht der durch das Unionsrecht für Dienste der Informationsgesellschaft gewährleistete Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt. Der von der Plattform Uber angebotene Dienst sei als Verkehrsdienstleistung zu qualifizieren und unterfalle deswegen den nationalen Vorschriften zur Personenbeförderung.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hat die berufsständische Vereinigung von Taxifahrern (Elite Taxi) der Stadt Barcelona gegen die Gesellschaft Uber Systems Spain, SL, wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Uber ist eine Internetplattform, über die eine Dienstleistung des Personennahverkehrs bestellt werden kann. Die Beförderung wird von Privatleuten in ihren privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt. Elite Taxi macht insbesondere geltend, dass weder Uber Spain noch die Halter der Kraftfahrzeuge oder deren Fahrer über die in der Taxi-Verordnung der Stadt Barcelona vorgeschriebenen Lizenzen und Genehmigungen verfügten. Das zuständige Gericht hat den Fall dem EuGH vorgelegt.

Spunar führt in seinen Schlussanträgen aus, dass es sich bei dem von der Plattform angebotenen Dienst um einen gemischten Dienst handele, von dem ein Teil elektronisch erbracht werde und ein anderer Teil nicht. Gemischte Dienste seien nur dann „Dienste der Informationsgesellschaft“, wenn beide Teile eine untrennbare Einheit bildeten und das zentrale Element auf elektronischem Wege vollzogen werde. Da die Fahrer keine eigenständige Tätigkeit ausübten und damit nicht unabhängig von der Plattform Bestand hätten und alle wirtschaftlich relevanten Faktoren von Uber bestimmt würden, liege eine untrennbare Einheit vor. Das Hauptelement der Dienstleistung sei jedoch die Beförderung, da diese dem Dienst seinen wirtschaftlichen Sinn verleihe. Damit könne die Dienstleistung nicht als „Dienst der Informationsgesellschaft“ eingestuft werden. Ebenso wenig handele es sich um einen Mitfahrdienst, da der Fahrgast den Zielort bestimme.

 
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