Europäisches Semester – Nationales Reformprogramm Deutschland 2017 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 den jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semester, sog. Nationales Reformprogramm (NRP), verabschiedet. Darin antwortet die Bundesregierung auf den im Februar von der Europäischen Kommission veröffentlichten Länderbericht für Deutschland und stellt die von ihr bereits umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Erschließung von Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen dar. Für eine Reihe von Berufen seien bereits Lockerungen des Berufsausübungsrechts umgesetzt worden und weitere Änderungen seien geplant. Dabei betont die Bundesregierung, dass es weiterhin möglich sein muss, gerechtfertigte und verhältnismäßige Regulierungen zu erhalten. Mögliche positive Wirkungen eines Abbaus von Regulierungen müssten gegen deren Bedeutung für Qualitätssicherung, Verbraucherschutz oder andere wichtige Zwecke, wie die Unabhängigkeit der Berufsausübung, abgewogen werden.

Aufbauend auf dem Länderbericht und den einzelnen nationalen Reformprogrammen wird die Europäische Kommission im weiteren Verlauf des Frühjahrs neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen, die anschließend dem Rat der EU übermittelt und von diesem verabschiedet werden.

 
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