Schutz von Hinweisgebern

Am 2. Oktober 2017 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) einen Initiativbericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Informanten, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen, angenommen. Hierin fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, einen Legislativvorschlag für einen EU-weiten Schutz von Hinweisgebern noch vor Ende 2017 vorzulegen. Alle Mitgliedstaaten sollten zudem einen Meldemechanismus einführen, der anonyme Meldungen an NGOs und Presse für Hinweisgeber vereinfacht. Ebenso sollten Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung von Hinweisgebern getroffen werden. Ein weiterer Vorschlag des Ausschusses ist die Einführung von unabhängigen Institutionen, die die Glaubwürdigkeit der Meldungen überprüfen und Hinweisgebern zur Seite stehen sowie die Einrichtung einer EU-Institution, die die Koordination von grenzübergreifenden Fällen vereinfachen soll.

Die Kommission hatte Anfang dieses Jahres eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme hierzu spricht sich die BRAK grundsätzlich für den Schutz von Hinweisgebern aus. Sie weist jedoch darauf hin, dass es einer sorgfältigen Abwägung bedarf, wo genau die Grenzen einer Tatsachenbehauptung liegen, bevor ein weitgehender Schutz eingerichtet wird.

 

 
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