Stellungnahme der BRAK zum Schutz von Hinweisgebern

In ihrer Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern begrüßt die BRAK grundsätzlich den Schutz von Hinweisgebern, da insbesondere Arbeitnehmer als Hinweisgeber einen schweren Stand haben. Ob es sich bei den angezeigten Tatsachen jedoch um Angelegenheiten im öffentlichen Interesse handeln muss und wo genau die Grenzen einer Tatsachenbehauptung liegen, bedarf einer sorgfältigen Abwägung bevor ein weitgehender Schutz eingerichtet wird.
Insbesondere müsse der Schutz von Hinweisgebern dort seine Grenzen finden, wo er in Konflikt mit der berufsbedingten oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gerät. Selbst bei einer Kollision mit schwerwiegenden Verfehlungen seines Mandanten darf der mit einem solchen Vorgang befasste Rechtsanwalt bzw. Berufsträger nicht dessen Interesse am Geheimnisschutz verraten. Deshalb darf er auch von Gesetzes wegen nicht zur Weitergabe eines entsprechenden Hinweises an eine Aufsichts- oder Ermittlungsbehörde gezwungen werden.

 
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