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Vorratsdatenspeicherung

Am 08. April 2014 hat der Europäische Gerichthof (EuGH) die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Da der Gerichtshof die zeitliche Wirkung des Urteils nicht begrenzt hat, gilt die Ungültigkeitserklärung rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie, mithin ex tunc ab 2006.

In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Gesamtheit der nach der Richtlinie vorgesehenen, auf Vorrat zu speichernden Daten, sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen ziehen lässt, wie etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, Aufenthaltsorte, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen oder das soziale Umfeld. Damit liege ein Eingriff in die durch die EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vor. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei.
Die Richtlinie greife in großem Ausmaß und mit besonderer Schwere in die Grundrechte ein, ohne Bestimmungen zu enthalten, die den Eingriff auf das absolut Notwendige beschränken würden. So erstreckt sich die Richtlinie auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme vorzusehen. Insbesondere bezieht sie sich ausnahmslos auch auf Personen, die nach nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen. Zudem enthält die Richtlinie kein objektives Kriterium, das es ermöglichen würde, den Zugang der nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung auf solche Straftaten zu beschränken, die einen so schwerwiegenden Eingriff rechtfertigen würden. Ferner sieht die Richtlinie keine materiell- oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren späteren Nutzung vor. Vor allem aber unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen gerichtlichen Kontrolle. Schließlich sei auch die vorgeschriebene Dauer der Vorratsdatenspeicherung von mindestens 6 Monaten unverhältnismäßig, da hier keine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Person oder der etwaigen Nutzung vorgenommen wird. Die Speicherungsfrist beträgt nach der Richtlinie mindestens 6 und höchsten 24 Monate, ohne dass objektive Kriterien vorhanden sind, die die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränken. Daher hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für ungültig erklärt.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Mai 2014 ihre Klage vor dem EuGH gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zurückgenommen (Rechtssache C-329/12). Die Kommission hatte im Juli 2012 Klage vor dem EuGH gegen Deutschland eingereicht, um Deutschland gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verstoßes gegen die Umsetzungspflicht zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 315.036,54 € pro Tag zu verpflichten. Die Umsetzungsfrist zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war am 15. September 2007 abgelaufen. Da die Richtlinie nun für nichtig erklärt wurde, ist der Klagegrund entfallen.

Das nun gefällt EuGH-Urteil entspricht den Forderungen der BRAK. Die BRAK hat von Anfang an erhebliche Kritik an der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie geübt.
Bereits im Jahr 2007 hat die BRAK zum deutschen Umsetzungsgesetz zur Richtlinie (Stlln.-Nr. 31/2007) die anlasslose Datenspeicherung als nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen kritisiert.

 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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