Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Nach einem im November 2009 vom Europäischen Rat angenommenen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte (ABl. C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3) sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren europaweit schrittweise vereinheitlicht werden. Dadurch soll das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Das rechtsstaatliche Niveau soll in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Der Fahrplan sieht sechs Maßnahmen vor, die zur Vereinheitlichung der Rechte beitragen sollen:

  • Maßnahme A: Übersetzungen und Dolmetschleistungen
  • Maßnahme B: Belehrung über die Rechte
  • Maßnahme C: Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe
  • Maßnahme D: Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden
  • Maßnahme E: Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte
  • Maßnahme F: Ein Grünbuch über die Untersuchungshaft

Bisher sind drei Richtlinien im Rahmen des Fahrplans in Kraft getreten:

  1. Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1),
  2. Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1) sowie
  3. Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

Zudem hat die Europäische Kommission im Juni 2011 das Grünbuch über die Untersuchungshaft bzw. Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften zum Freiheitsentzug veröffentlicht.
Zuletzt hat die Europäische Kommission im November 2013 das 4. Maßnahmepaket zum Fahrplan vorgelegt, das drei Richtlinienvorschläge und zwei dazu gehörige Empfehlungen enthält:

  1. Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (COM(2013) 824 final) sowie eine dazu gehörige Empfehlung (C(2013) 8179 final),
  2. Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (COM(2013) 822 final) und
  3. Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (COM(2013) 821 final) und eine dazu gehörige Empfehlung (C(2013) 8178 final).

Diese werden in der neuen Legislaturperiode auf der Agenda stehen.

 
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