Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften zum Freiheitsentzug / Europäische Überwachungsanordnung

Am 14. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs veröffentlicht (KOM(2011) 327 endgültig).
Die Kommission warf darin die Fragen auf, inwieweit die unterschiedlichen Ausgestaltungen des Freiheitsentzugs in den einzelnen Mitgliedstaaten das gegenseitige Vertrauen und damit die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union beeinflussen. Ziel war es, Informationen zur Ausgestaltung von Untersuchungshaft und Haft sowie deren Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erlangen. Des Weiteren erfragte die Kommission mögliche europäische Lösungen zu diesen Themen.
Eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation war bis zum 30. November 2011 möglich. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2012 eine – ausschließlich englischsprachige – Auswertung der Konsultation veröffentlicht.

Eine große Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation gab an, dass zunächst die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (Europäische Überwachungsanordnung) erfolgen und bewertet werden sollte, bevor neue Legislativmaßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden sollten. Der Rahmenbeschluss hätte zum 01.12.2012 in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Bislang (Stand März 2014) ist dies erst in zwölf Staaten tatsächlich geschehen (KOM(2014) 57 endg.), wozu Deutschland nicht zählt.

Legislativvorschläge auf Grundlage des Grünbuchs hat die Europäische Kommission bislang nicht vorgelegt.

 
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