Recht auf Belehrung

Die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (2012/13/EU) ist im Mai 2012 verabschiedet worden (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).
Die einer Straftat Verdächtigen oder Beschuldigten müssen danach mindestens über folgende grundlegende Rechte im Strafverfahren in einer für sie verständlichen Sprache belehrt werden:

  • das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;
  • den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung;
  • das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf;
  • das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie
  • das Recht auf Aussageverweigerung.

Im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung muss die Belehrung schriftlich erfolgen. Ein Musterbeispiel für eine schriftliche Erklärung der Rechte findet sich im Anhang der Richtlinie. Ferner regelt die Richtlinie das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte. Die Richtlinie gilt auch in Verfahren des Europäischen Haftbefehls.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Belehrung so formuliert sein sollte, dass weitere, dem Fahrplan für Verfahrensrechte (2009/C 295/01) folgende Maßnahmen, bereits berücksichtigt werden. So fordert die BRAK bereits in Ihrer Stellungnahme vom Januar 2011 (Stlln.-Nr. 11/2011), dass – im Gegensatz zum vorgelegten Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission – das Recht auf Aussageverweigerung unbedingt mit in die Belehrung aufgenommen werden muss, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Dies ist in der verabschiedeten Richtlinie nun enthalten.

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis zum 02. Juni 2014 in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Deutschland ist die Umsetzung der Richtlinie im Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erfolgt, das bereits im Juli 2013 in Kraft getreten ist.

 
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