Recht auf einen Rechtsbeistand

Die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie das Recht auf Kommunikation im Falle des Freiheitsentzugs (2013/48/EU) ist im Oktober 2013 verabschiedet worden (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1). Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 27. November 2016 Zeit, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen.

Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften zum Zugang zu einem Rechtsbeistand, zur Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug sowie zur Kommunikation mit Dritten und Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs. Sie gilt für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren und für Personen im Rahmen eines Verfahrens zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.
Verdächtige oder beschuldigte Personen haben ab dem Zeitpunkt der Festnahme, noch vor der Vernehmung, bis zum Abschluss des Strafverfahrens das Recht auf einen Rechtsbeistand. Dies beinhaltet, dass sie mit ihrem Rechtsbeistand unter vier Augen zusammenzutreffen und mit ihm vertraulich kommunizieren können müssen. Der Rechtsbeistand muss bei Vernehmungen anwesend sein dürfen. Falls dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, muss der Rechtsbeistand den folgenden Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen beiwohnen können:

  • Identifizierungsgegenüberstellungen;
  • Vernehmungsgegenüberstellungen und
  • Tatortrekonstruktionen.

Im Falle der Freiheitsentziehung sieht die Richtlinie vor, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, mindestens eine von ihnen benannte Person, beispielsweise einen Angehörigen oder einen Arbeitgeber, unverzüglich von dem Freiheitsentzug benachrichtigen zu lassen bzw. unverzüglich mit mindestens einem von ihnen benannten Dritten zu kommunizieren. Verdächtige oder beschuldigte Personen, bei denen es sich nicht um Staatsangehörige des Mitgliedstaats handelt und denen die Freiheit entzogen ist, haben das Recht, die Konsularbehörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unverzüglich von dem Freiheitsentzug informieren zu lassen und mit ihnen zu kommunizieren, falls sie dies wünschen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich dafür eingesetzt, dass die vollständige Ausnahme von Fällen leichter Kriminalität aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie gestrichen wird (Stlln.-Nrn. 39/2012; 02/2013). Nach Art. 2 Abs. 4 findet die Richtlinie nun zumindest auf geringfügige Zuwiderhandlungen Anwendung, wenn ein Verfahren vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht vorgesehen ist. Darüber hinaus ist in der verabschiedeten Richtlinie – wie von der BRAK gefordert – die absolute Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Beschuldigtem gewährleistet (Art. 4 Richtlinie). Im Rahmen der Trilogverhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Rat war noch ins Auge gefasst worden, die Vertraulichkeit der Anwalts-Kommunikation zu suspendieren, z.B. bei bestimmten Straftaten (wie z.B. „Terrorismus“).

 
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