Übersetzungen und Dolmetschleistungen

Die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (2010/64/EU) wurde bereits im Oktober 2010 verabschiedet (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1). Sie gewährleistet, dass Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden und die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Vernehmung bis zum Abschluss des Verfahrens einschließlich aller Beratungen mit dem Rechtsanwalt ein Dolmetscher zur Seite gestellt wird und die wichtigsten Verfahrensschriftstücke für sie übersetzt werden. Das Recht auf eine Übersetzung und Verdolmetschung gilt auch in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.
Die EU-Mitgliedstaaten waren bis zum Oktober 2013 verpflichtet, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Deutschland ist die Umsetzung der Richtlinie im Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erfolgt, das im Juli 2013 in Kraft getreten ist.

 
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