Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in Strafverfahren

Im November 2013 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (COM(2013) 821 final) veröffentlicht.

Der Richtlinienvorschlag legt fest, dass Verdächtige oder Beschuldigte bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gelten sollen. Die Beweislast für die Feststellung der Schuld soll grundsätzlich bei der Strafverfolgungsbehörde liegen. Hiervon sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. Beschuldigten soll zudem das Recht zustehen, sich nicht selbst belasten, sowie nicht bei Ermittlungshandlungen mitwirken zu müssen. Ihnen soll ebenso die Möglichkeit gegeben werden, Aussagen unter bestimmten Umständen zu verweigern und es wird festgelegt, dass dies nicht negativ durch die Ermittlungsbehörden oder das Gericht ausgelegt werden darf. Des Weiteren soll den Beschuldigten das Recht zustehen, bei der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein. Davon können Ausnahmen vorgesehen werden. Eine Verurteilung in absentia darf nur dann erfolgen, wenn der Verdächtige oder Beschuldigte rechtzeitig von der Verhandlung informiert wurde, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch in absentia ergehen kann und der vom Betroffenen oder vom Staat bestellte Rechtsanwalt bei dieser Verhandlung anwesend war. Im Falle einer Verurteilung in absentia, bei der die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, sollen dem Beschuldigten effektive Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden.


Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag von Juni 2014 (Stlln.-Nr. 24/2014), dass sich die Europäische Kommission des Themas der Unschuldsvermutung auf Europäischer Ebene annimmt und mit dem vorgelegtem Vorschlag versucht einheitliche Mindeststandards zu schaffen. Die BRAK sieht jedoch kritisch, dass der Entwurf sich an der Auslegung des Art. 6 Abs. 2 EMRK durch den EGMR orientiert und damit an ex post getroffenen Gesamtabwägungen, anstatt den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten klare Handlungsanweisungen ex ante an die Hand zu geben. Sie lehnt zudem die im Entwurf vorgesehene Aufweichung des absoluten Verbots der Ausübung von Zwang ab, um den Verdächtigen oder Beschuldigten zur Aussage zu bewegen. Die BRAK spricht sich gegen die Ermöglichung einer Verlagerung der Beweislast auf den Angeklagten aus und lehnt die die Regelungen des Entwurfs ab, nach denen eine Abwesenheitsverhandlung zulässig sein soll. Schließlich spricht sich die BRAK gegen die Regelungen des Entwurfs aus, nach denen eine Abwesenheitsverhandlung zulässig sein soll.

Am 08. April 2014 – noch in der letzten Legislaturperiode – hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag angenommen. Er fordert darin, wie auch die BRAK, die Streichung des Erwägungsgrundes 17, der vorsieht, dass die Nutzung von Zwang, um von beschuldigten Personen Informationen zu erlangen, begrenzt werden soll, da jeglicher Zwang zur Erlangung von Informationen gegen die Grundrechtecharta verstößt. Beweise, die durch Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung erlangt wurden, sollen nicht verwertet werden dürfen.

Die Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen haben im Juli 2014 begonnen. Die Richtlinie gehört zu den Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft.

 
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