Vertragsrecht

Seit langem arbeitet die Europäische Kommission an der Einführung eines Europäischen Vertragsrechts. Bereits 2001 legte sie eine Mitteilung zum Europäischen Vertragsrecht (KOM(2001) 398 endgültig) vor und leitete damit die erste Konsultation zu möglichen vertragsrechtlichen Maßnahmen ein. Die BRAK begrüßt erstmalig in ihrer Stellungnahme zu dieser Konsultation (Stlln. v. Oktober 2001) eine Vereinheitlichung des Europäischen Vertragsrechts. Insbesondere betont sie, wie wichtig dies im Bereich der Sicherungsübereignung, der AGB, der Rügepflicht und der Verjährung ist.

Auch das Europäische Parlament beschäftigte sich mit dieser Idee und verabschiedete im März 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht (T6-0109/2006). Dies nahm die BRAK zum Anlass, erneut Stellung zum Vorhaben der Europäischen Kommission zu nehmen (Stlln.-Nr. 13/2006). In der Stellungnahme fordert die BRAK ein Europäisches Vertragsrecht aus einem Guss, das sich nicht nur auf Verbraucher-, sondern auf alle Verträge bezieht.

Im Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch (KOM(2010) 348 endgültig), in dem verschiedene politische Möglichkeiten für eine Annäherung an ein einheitlicheres Vertragsrecht vorgeschlagen wurden. In ihrer Stellungnahme hierzu (Stlln.-Nr. 7/2011) begrüßt die BRAK die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts auch deswegen, weil der kontinentaleuropäische Einfluss in Europa überwiege. Durch seinen fakultativen Charakter stehe das Europäische Vertragsrecht im Wettbewerb mit den anderen Rechtsordnungen. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg eines fakultativen Vertragsrechts sei eine diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig mit der Konsultation berief die Europäische Kommission eine Expertengruppe zum Europäischen Vertragsrecht ein, mit dem Auftrag, eine Machbarkeitsstudie für ein Europäische Vertragsrechtsinstrument bezüglich Kaufverträge und die mit dem Kauf verbundenen Dienstleistungen durchzuführen. Im Mai 2011 veröffentlichte die Expertengruppe ihre Ergebnisse. Danach wurden in Fallstudien die Auswirkungen eines europäischen Vertragsrechts auf verschiedene Personengruppen (Unternehmen, Verbraucher, Angehörige der Rechtsberufe) untersucht. Zudem enthält die Studie umfangreiche Vertragsrechtsregeln. So sieht der Text sowohl allgemeine Definitionen als auch Regeln zum Vertragsschluss und dessen Widerruf, Bestimmungen zur Vertragsauslegung in Zweifelsfällen sowie Regelungen zum Schadensersatz und zu Vertragsstrafen vor. In ihrer Stellungnahme zu dieser Machbarkeitsstudie (Stlln.-Nr. 38/2011) bedauert die BRAK die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Kaufverträge und die damit verbundenen Dienstleistungen, da somit gerade nicht der erhoffte Mehrwert geboten und ein autonomes Regelwerk geschaffen werde.

Am 11. Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endgültig), dessen Anwendungsbereich sich auf Kaufverträge im grenzüberschreitenden Bereich beschränkt. Nach dem Vorschlag soll das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (GEK) als zusätzliches Instrument neben die nationalen Rechtsordnungen treten und auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte Anwendung finden können, wenn die Mitgliedstaaten dies regeln. Der Verordnungsvorschlag umfasst Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und mit Einschränkungen auch Verträge zwischen Unternehmen (B2B). Die BRAK betont in zwei Stellungnahmen (Stlln. Nr. 2/2012, 15/2012), dass sie den Ansatz einer Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa begrüßt, aber bedauere, dass der Verordnungsentwurf nur das Kaufrecht umfasse und so das Ziel der Harmonisierung des Vertragsrechts in Europa nur unzulänglich erreicht werden könne.

Am 26. Februar 2014 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung seine Position zum Verordnungsvorschlag an, mit der es in die Trilog-Verhandlungen gehen wird. In seiner Position schränkt das Europäische Parlament den Anwendungsbereich des GEK auf Fernabsatzverträge ein. Das GEK soll jedoch zusätzlich auf Online-Verträge Anwendung finden. Wie von der BRAK gefordert, schlägt das Europäische Parlament vor, den Anwendungsbereich insofern zu erweitern, als das GEK auch auf verbundene Verträge und Mischverträge Anwendung finden soll.

Die Stellungnahme des Rats steht aus.

 
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