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Bericht und Empfehlungen des PANA-Ausschusses

Am 19. Oktober 2017 hat der PANA-Ausschuss des EP seinen Untersuchungsbericht sowie Empfehlungen angenommen. Die von mehreren Abgeordneten geforderte Abschaffung der Selbstverwaltung und damit der Unabhängigkeit der Anwaltschaft ist nun nicht mehr Bestandteil der Empfehlungen. Bezüglich der Verschwiegenheitspflicht der Anwaltschaft wird zumindest anerkannt, dass diese nicht dazu genutzt werden kann, illegale Praktiken zu fördern oder zu verdecken. Dennoch wird die Anwaltschaft aufgefordert, die Verschwiegenheitspflicht so zu regeln, dass sie Verdachtsmeldungen nicht behindert. Leider wird auch im nun abgestimmten Bericht keine genaue Abgrenzung zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung gemacht. Der Bericht und die Empfehlungen werden nun dem Plenum vorgelegt.

 
 
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gedruckt am 11.24.2017

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