Dienstleistungspaket – Annahme von drei Berichten im IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 4. Dezember 2017 zu drei Maßnahmen des Dienstleistungspakets Berichte verabschiedet und hinsichtlich zwei dieser Maßnahmen dem Start von Trilogverhandlungen mit dem Rat zugestimmt. Zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsreglementierungen schlagen die Abgeordneten vor, wie auch von der BRAK gefordert, die Verpflichtung zur Konsultation einer unabhängigen Kontrollbehörde zu streichen. Ferner soll die Verpflichtung zur Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Maßnahme wegfallen. Die Mitgliedstaaten sollen daneben einen weiten Ermessensspielraum bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung haben.

Hinsichtlich des Richtlinienvorschlags zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens sprechen sich die Abgeordneten für einen Konsultationszeitraum von höchstens drei Monaten aus, in dem die Mitgliedstaaten die Maßnahme nicht erlassen sollen. Hiervon soll eine Ausnahme für eilbedürftige Maßnahmen vorgesehen werden. Nach dem Ablauf der Stillhaltefrist sollen die Mitgliedstaaten die geplante Maßnahme erlassen können, selbst wenn die Kommission die Maßnahme für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG hält und eine Vorwarnung und anschließend eine Empfehlung bzw. einen Beschluss erlässt, mit dem sie den betroffenen Mitgliedstaat auffordert, die Maßnahme nicht zu erlassen, sie zu ändern oder sie aufzuheben.

Zu den beiden vorgenannten Richtlinienvorschlägen hat der Rat der EU bereits im Mai 2017 seine Position festgelegt, so dass die Trilogverhandlungen nun unverzüglich starten können.

Der dritte vom IMCO abgestimmte Bericht betrifft die Reformempfehlungen zur Berufsreglementierung. Die Abgeordneten betonen darin die fundamentale Rolle der reglementierten Berufe für die europäische Wirtschaft und heben die überragende Bedeutung der Qualität dieser Dienstleistungen hervor. Ferner wird klargestellt, dass die Befugnis, freiberufliche Dienstleistungen zu reglementieren, allein den Mitgliedstaaten obliegt.

 
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