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Dienstleistungspaket – Aussprachen im IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 28. September 2017 eine Aussprache zum Berichtsentwurf über den Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens und hierzu eingereichten Änderungsanträgen abgehalten. Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, ausdrücklich klarzustellen, in welchen Fällen kein Notifizierungsverfahren einzuleiten ist. Uneinig sind sie sich hinsichtlich der Dauer des Konsultationszeitraums und ob die Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, die geplante Maßnahme während dieses Zeitraums oder wenn die Europäischen Kommission vorsieht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nicht zu erlassen.

In der Zwischenzeit wurden auch Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen veröffentlicht. Die Abgeordneten unterstützen den Antrag des Berichterstatters MdEP Dr. Andreas Schwab (EVP/DE), die von der Kommission vorgesehene Mitwirkung unabhängiger Kontrollstellen Prüfungskriteriums der wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Maßnahme zu streichen. Dies gilt ebenfalls für die auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme geforderte Streichung des Prüfungskritieriums der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Maßnahme.

Die Änderungsanträge zum Initiativberichtsentwurf von MdEP Nicola Danti (S&D/IT) über die Reformempfehlungen der Kommission für die Berufsreglementierung enthalten unter anderem Forderungen nach einem intensiveren Vorgehen der Kommission gegen unverhältnismäßige Berufsreglementierungen. 

Die Änderungsanträge zu den drei Berichtsentwürfen werden bei der nächsten Sitzung des IMCO am 11. Oktober 2017 erörtert. Die Abstimmungen im IMCO über die Berichtsentwürfe sind für den 20./21. November 2017 (Notifizierungsverfahren) und den 4. Dezember 2017 (Verhältnismäßigkeitsprüfung und Reformempfehlungen) vorgesehen.

 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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