EP stimmt Europäischer Staatsanwaltschaft zu

Am 5. Oktober 2017 hat das EP dem Verordnungsvorschlag des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) zugestimmt. Diese Zustimmung gibt nun den Weg zur Verabschiedung der Verordnung durch den Rat frei. Danach kann der Aufbau der Organisation beginnen. Den Beginn der Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EuStA mit Sitz in Luxemburg wird die Europäische Kommission nach der Errichtung dieser auf Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Generalstaatsanwalts festlegen. Dieser Zeitpunkt wird jedoch nicht früher als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung liegen.

Die BRAK hat den langjährigen Prozess der Verhandlungen dieser Verordnung begleitet und in mehreren Stellungnahmen u.a. die Einhaltung der Verfahrensgarantien gefordert.

 
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