EuGH-Urteil – Übergang der Zuständigkeit bei Fristablauf für die Überstellung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 hat der EuGH die geltenden Regelungen der Dublin III-Verordnung bestätigt, wonach ein Asylsuchender nicht mehr in den Mitgliedstaat seiner Erstankunft in der EU zurückgeschickt werden kann, wenn die Überstellung dorthin nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt wird.

In dem zugrundeliegenden Fall ist ein iranischer Staatsangehöriger, der in Bulgarien eingereist ist und dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, anschließend nach Österreich weitergereist und hat auch dort einen Schutzantrag gestellt. Letzterer wurde von den österreichischen Behörden zurückgewiesen, nachdem Bulgarien der Wiederaufnahme des Antragstellers zugestimmt hatte.

Der EuGH bestätigte nicht nur den automatischen Übergang der Zuständigkeit nach der in der Dublin III-Verordnung vorgesehenen Frist, sondern auch, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, auf den Ablauf der sechsmonatigen Frist berufen kann. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Frist vor oder nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des Gerichtshofs verpflichtet, dafür einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf vorzusehen.

Es bleibt weiterhin strittig, ob die Einlegung des Rechtsbehelfs die vorgenannte Frist verlängert.

 
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