EuGH-Urteil zu den bulgarischen Regelungen über Anwaltshonorare

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 23. November 2017 in den Rechtssachen C-427/16 und C-428/2016 mit dem bulgarischen anwaltlichen Gebührenrecht befasst. Dieses ermächtigt den Obersten Rat der Anwaltschaft Bulgariens - bestehend aus Rechtsanwälten, die von ihren Berufskollegen gewählt werden - Mindesthonorare für anwaltliche Tätigkeiten ohne staatliche Kontrolle festzulegen. Unter Androhung eines Disziplinarverfahrens bei Zuwiderhandlung darf ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten keine Vergütung vereinbaren, die unter dem Mindesthonorar liegt. Auch Gerichte sind nicht befugt, die Erstattung eines unter diesem Mindestbetrag liegenden Honorars anzuordnen.

Der EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass der Oberste Rat der Anwaltschaft eine Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 AEUV ist und die in Frage stehenden Regelungen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Binnenmarkt darstellen können. Er erklärt die in Frage stehenden Vorschriften indessen weder für zulässig noch für unzulässig, sondern stellt fest, dass es den bulgarischen Gerichten obliegt, zu beurteilen, ob die Vorschriften notwendig sind, um die Umsetzung eines legitimen Zieles sicherzustellen.

Die bulgarische Regelung, nach der einer Partei eines gerichtlichen Verfahrens bei Obsiegen auch dann Anwaltsgebühren zugesprochen werden kann, wenn sie von einem bei ihr angestellten Justiziar vertreten wurde, ist zulässig.

Ferner erklärt der EuGH die in Bulgarien geltenden Regelungen zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf anwaltliche Tätigkeit für unionsrechtswidrig, insoweit diese zur Folge haben, dass Rechtsanwälte einer doppelten Mehrwertbesteuerung unterliegen.

 
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