Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Europäische Säule der sozialen Rechte – Rat der EU stimmt zu

Am 24. Oktober 2017 hat der Rat der EU (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) einer interinstitutionellen Proklamation des Rates, des EP und der Europäischen Kommission über die Schaffung einer europäischen Säule der sozialen Rechte zugestimmt. Diese Erklärung enthält 20 Grundsätze und Rechte, die in die drei Kategorien Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion aufgeteilt sind. Die Inhalte dieser drei Kategorien entsprechen denen des Vorschlags der Kommission vom April 2017. Im Gegensatz zum ersten Entwurf der Kommission enthält die jetzige Erklärung keine generelle Pflicht zur Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverträge mehr. Hiergegen äußerte die BRAK in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation über die Errichtung einer europäischen Säule der sozialen Rechte Bedenken. Nun soll eine solche Umwandlung gefördert werden. Die Proklamation soll als nächstes auf dem Gipfel für faire Jobs und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg unterschrieben werden.

 
 
  1. » Startseite
  2. » Zur Rechtspolitik
  3. » International
  4. » Europäische Säule der sozialen Rechte – Rat der EU stimmt zu

gedruckt am 11.19.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer