Öffentliche Konsultation zu den Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweisaufnahme

Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2017 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme eingeleitet. Durch die Überarbeitung dieser Verodnungen soll die justizielle Zusammenarbeit verbessert und das Vertrauen in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten gefördert werden. Ziel der Konsultation ist es, Berichte über die Erfahrungen mit den beiden Verordnungen sowie mögliche Verbesserungsvorschläge einzuholen. Probleme, die bei der Umsetzung der Verordnungen entstanden sind, sollen aufgezeigt werden. Es werden unter anderem Fragen bezüglich einer möglichen Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit, zu einem erweiterten Geltungsbereich sowie zur Notwendigkeit von Mindeststandards gestellt. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 2. März 2018 möglich.

 
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