Offenlegungspflichten für Intermediäre – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag zu den Offenlegungspflichten für Intermediäre ist die Bundesrechtsanwaltskammer besorgt, dass fundamentale Grundsätze des anwaltlichen Beratungsgeheimnisses verletzt werden könnten. Die BRAK begrüßt zwar, dass Angehörige der Rechtsberufe von der Offenlegungspflicht ausgenommen sein sollen (auch wenn eine Offenlegungspflicht aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gar nicht bestehen kann und daher auch kein Raum für eine Befreiung von dieser Pflicht besteht). Die Einführung strafbewehrter Pflichten für Rechtsanwälte, die Steuerpflichtigen über eine mögliche Offenlegungspflicht zu informieren, lehnt sie allerdings ab. Es sollte klargestellt werden, dass Sanktionen sich nicht auf die Pflichten der Rechtsanwälte, ihre Mandanten über Offenlegungspflichten zu informieren, erstrecken können, da dieses einen massiven Eingriff in das anwaltliche Beratungsgeheimnis bedeuten würde. Darüber hinaus verletzt eine solche Regelung auch das umfassend geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Dieser Schutz verbietet es, die jeweiligen Mandanten zu verpflichten, über Inhalte anwaltlicher Beratung Auskunft zu geben. Daher muss der Richtlinienvorschlag jedenfalls gewährleisten, dass mit der auf den Steuerpflichtigen übergehenden Offenbarungspflicht dieser nicht verpflichtet wird, die Inhalte einer anwaltlichen Beratung offenzulegen, noch die Tatsache, dass eine Beratung stattgefunden hat. 

 
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