Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2018 hat Bulgarien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Estland übernommen. Bulgarien setzt dabei insbesondere auf die vier Prioritäten wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit in Europa, europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer sowie digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle. Schwerpunkte im Justizbereich sind vor allem die Arbeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sowie ein Voranbringen der E-Justiz. Außerdem sollen die Arbeiten zur Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung sowie die Richtlinienvorschläge zur Bereitstellung digitaler Inhalte bzw. zum Warenhandel vorangebracht werden. Auch das Dienstleistungspaket, die Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor, eine Besteuerung der Digitalwirtschaft sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem zählen zu den wichtigen Vorhaben der bulgarischen Ratspräsidentschaft.

 
Copyright 2018 - Bundesrechtsanwaltskammer