Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (European Small Claims Procedure, Verordnung (EG) Nr. 861/2007) und des Europäischen Mahnverfahrens ((EG) Nr. 1896/2006) begrüßt die BRAK, dass die Rechte von Verbrauchern sowie KMU bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert gestärkt werden sollen. Allerdings hält sie den Vorschlag jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere tritt die BRAK den Vorschlägen entgegen, ein vermeintlich vereinfachtes Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen bei Streitwerten bis zu 10.000 EUR im Wesentlichen schriftlich und ohne rechtsanwaltliche Vertretung anzubieten. Gegenstandswerte über 2.000 EUR sind keinesfalls mehr geringfügig. Darüber hinaus wird die Ausweitung der Definition eines „grenzübergreifenden Falles“ nicht befürwortet. Außerdem sollte klargestellt werden, dass Rechtsanwaltskosten in angemessenem Umfang stets notwendige Kosten sind.

 
Copyright 2016 - Bundesrechtsanwaltskammer