Akzente des BRAK-Präsidenten

Es wird Zeit

Rechtsanwälte erbringen Tag für Tag Rechtsdienstleistungen von hoher Qualität. Und für diese Arbeit sollte jeder Anwalt - so meine ich - angemessen entlohnt werden. Und zwar unabhängig davon, auf welchem Rechtsgebiet er tätig ist.

Die letzte lineare Erhöhung der Gebühren hat es 1994 gegeben. Danach hat das RVG noch einige strukturelle Verbesserungen gebracht, diese haben sich jedoch nur für einen Teil der Anwaltschaft positiv ausgewirkt. Kollegen, die vorwiegend im Familienrecht, Asylrecht oder Sozialrecht arbeiten, hatten nur wenig davon. Ebenso ging es denjenigen Rechtsanwälten, die in Verfahren tätig waren, die - wie im Bau- und Arzthaftungsrecht - regelmäßig Beweisaufnahmen erfordern. Der Wegfall der Beweisgebühr hatte hier erhebliche Auswirkungen.

Wir haben uns daher - gemeinsam mit dem DAV - Ende des vergangenen Jahres an die Bundesjustizministerin gewandt und ihr einen Katalog von Vorschlägen für strukturelle und lineare Anpassungen des RVG übergeben (BRAK-Mitt. 2011, 13). Rechtsanwälte können ihren Beruf nur ausüben, wenn sie angemessen vergütet werden. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht gesagt.

Wir sind uns mit dem DAV einig, dass die Anpassung der anwaltlichen Vergütung eine Kombination aus strukturellen Änderungen und linearer Erhöhung sein muss. Wir orientieren uns dabei insgesamt an der 15 %-Marke. Das wäre nach unseren Vorstellungen das Anpassungsvolumen, das sich aus der Kombination ergeben sollte.

Im Einzelnen: In dem Katalog regen wir unter anderem an, in Fällen der Streitverkündung eine eigene Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 in der ersten Instanz und 1,1 in der Berufungsinstanz einzuführen. Die Streitverkündung ist ein eigenständiges Verfahren, das mit dem Hauptsacheverfahren verbunden wird. Deshalb halten wir eine eigene Verfahrensgebühr hier für gerechtfertigt. Bei Betragsrahmengebühren sollte die zusätzliche Verfahrensgebühr 20 bis 320 Euro betragen.

Und wir wollen, dass alle Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen gebührenrechtlich wie die Berufung behandelt werden. Bisher werden nur bestimmte, im Gesetz enumerativ aufgezählte Beschwerden wie die Berufung vergütet, für die übrigen fällt lediglich eine Gebühr für eine einfache Beschwerde an. Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen entsprechen in ihrem Aufwand aber grundsätzlich einem vollen Berufungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit. In Verfahren der weiteren Beschwerde hat das OLG eine vollständige Nachprüfung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vorzunehmen. Insofern ist es aus unserer Sicht unbedingt geboten, die Anwendbarkeit von Teil 3 Abschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses auf sämtliche Beschwerden gegen den Rechtszug beendende Entscheidungen auszudehnen.

Als drittes Beispiel aus dem Katalog möchte ich die aus unserer Sicht notwendige Berücksichtigung von Beweisterminen bei der Terminsgebühr nennen. Wie bereits gesagt, führte der Wegfall der Beweisgebühr seinerzeit zu erheblichen Gebühreneinbußen bei vielen Rechtsanwälten. Wir schlagen daher vor, die Terminsgebühr um 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme zu erhöhen. Damit wäre der Mehraufwand für die Vorbereitung und die Teilnahme an einer Beweisaufnahme wenigstens zum Teil abgedeckt.

Das sind nur einige Vorschläge, die der Katalog enthält und umfasst auch bei Weitem nicht alle aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen einer Gebührenanpassung. Wir sind hier in einem laufenden Prozess, für Anregungen Ihrerseits sind wir hier also sehr dankbar. Schreiben Sie uns!

Die anwaltlichen Gebühren aus dem sozialrechtlichen Bereich sind in unserem Katalog nicht enthalten. Das hat seinen Grund: Weil gerade hier die Schieflage besonders eklatant ist, hat das Bundesjustizministerium bereits eine Kommission eingerichtet, die sich mit der Verbesserung der Gebühren in diesem Rechtsgebiet befasst. Wir, die BRAK, sind gerade dabei, ein Papier als Diskussionsgrundlage für diese Kommission zu erarbeiten.

Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten bei den entscheidenden Politikern auf offene Ohren treffen. Die BRAK wird jedenfalls auch weiter mit Nachdruck an einer Gebührenanpassung arbeiten, alle notwendigen Vorbereitungsleistungen erbringen und versuchen, in Gesprächen mit den rechtspolitischen Entscheidungsträgern den Boden für eine baldige Gebührenanpassung zu bereiten.

Ihr
Axel C. Filges

 
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