PartGmbB - Die Partnerschaftsgesellschaft fit für den Wettbewerb machen

Der Bundestag hat am 13.06.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Der Bundesrat hat am 5.7.2013 das neue Gesetz passieren lassen. Es wurde am 18.7. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 19.7. in Kraft getreten.

Die PartGmbB soll als neue Variante einer Partnerschaftsgesellschaft eine wettbewerbsfähige Alternative zue englischen LLP bilden. Die englische LLP, die 2001 im Vereinigten Königreich eingeführt wurde, entwickelt sich aufgrund ihres besonderen Haftungsregimes und der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für bestimmte Kanzleien als Konkurrenzform zur ausschließlich den freien Berufen offen stehenden Partnerschaftsgesellschaft. Die LLP vereint das Haftungsregime einer Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung grundsätzlich auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt ist, mit der Möglichkeit einer günstigeren personengesellschaftlichen Besteuerung. Bei der als Personengesellschaft ausgestalteten Partnerschaftsgesellschaft haften die Gesellschafter gemäß § 8 PartGG gesamtschuldnerisch und persönlich neben der Gesellschaft. Es besteht jedoch die Besonderheit der Haftungskonzentration auf den Handelnden, wonach allein die Partner, die mit der Auftragsbearbeitung befasst waren, für berufliche Fehler neben der Gesellschaft haften.

Um das deutsche Recht auch an dieser Stelle wettbewerbsfähig zu machen, haben sich BRAK und DAV für eine Änderung des § 8 PartGG stark gemacht. Die Vorschläge der beiden Anwaltsorganisationen sind vom Bundesjustizministerium aufgegriffen und auf den gesetzgeberischen Weg gebracht worden. Danach soll es künftig neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung geben.

Bei dieser neuen Partnerschaftsgesellschaft kann die Haftung ausschließlich für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden. Die auch schon bisher gegebenen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit Individualvereinbarungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben aber selbstverständlich erhalten.

Bedingung für die Beschränkung der Haftung der neuen Partnerschaftsgesellschaft ist, dass die Partnerschaft den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Bezeichnung führt und vor allem, dass die Gesellschaft eine zu diesem Zweck erhöhte Berufshaftpflichtversicherung abschließt. Das heißt zugunsten des Mandanten wird die Individualhaftung der Rechtsanwälte durch eine hohe Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft kompensiert.

 
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