Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch die Neuregelung in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen werden die elektronischen Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz erweitert. Ausgenommen von der elektronischen Einreichung sind lediglich die Verfassungs- und die Strafgerichtsbarkeit. Das Gesetz verpflichtet die BRAK gem. § 31a BRAO, zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation von Anwälten abgewickelt wird.

Gem. § 130a ZPO-neu können ab 2018 elektronische Dokumente dann entweder - wie nach der derzeit geltenden Fassung des § 130a ZPO auch - qualifiziert elektronisch signiert oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ bei Gericht eingereicht werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist das besondere elektronische Anwaltspostfach. Voraussetzung für den Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur ist ein sicheres Anmeldeverfahren vor dem Versand über das Anwaltspostfach.

Die BRAK konzipiert derzeit die nach § 31a BRAO vorgesehen besonderen elektronischen Anwaltspostfächer. Dazu wurde zunächst ein förmliches Vergabeverfahren zur Beschaffung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs eingeleitet.  Angesichts der zeitlichen wie technischen Anforderungen wird im laufenden Wettbewerb um diesen Auftrag derzeit eine Vorauswahl geeigneter Unternehmen anhand vorab mitgeteilter Kriterien getroffen. Die BRAK hat nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens die Münchener Firma Atos IT Solutions and Services GmbH mit der technischen Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA beauftragt.

 

Ausführliche Informationen zum beA finden Sie auf unserer Seite www.bea.brak.de

Wenn Sie Fragen zum beA haben senden Sie uns eine E-Mail an [E-Mail-Adresse versteckt]

 
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