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Gestaffeltes Inkrafttreten der Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr

Der Gesetzesentwurf sieht ein gestaffeltes Inkrafttreten der verschiedenen Vorschriften vor. Im Grundsatz treten alle Vorschriften zum 1.1.2018 in Kraft, es sei denn, gesetzliche Ausnahmen liegen vor. Als wesentliche Ausnahmen sind zu nennen:
 
2016
Die Regelungen über die Errichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer werden bereits ab 01.01.2016 in Kraft treten.
 
2018
Frühestens ab 1.1.2018 besteht die Möglichkeit für die Anwaltschaft, elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Die Länder erhalten durch das Gesetz die Option, die Eröffnung des elektronischen Kommunikationswegs bis zum 31.12.2019 zu verschieben. Das Verschieben hat durch die Länder einheitlich zu erfolgen (Art. 24 Abs. 1 S.2 sog. „Opt-Out“).
 
2022
Spätestens ab 1.1.2022 wird eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt in Kraft treten. Die Landesjustizverwaltungen erhalten hierbei die Möglichkeit, das Inkrafttreten auf 01.01.2020 oder auf 01.01.2021 für jedes Land und jede Gerichtsbarkeit separat vorzuverlegen (Art. 24 Abs. 2 S.1 sog. „Opt-In“). Die Vorverlegung ist jedoch nur zulässig, wenn allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die freiwillige Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zwei Jahre lang freiwillig ermöglicht wurde. So darf die verpflichtende Nutzung z.B. ab 1.1.2020 nur eingeführt werden, wenn ab 1.1.2018 der Anwaltschaft der elektronische Zugang durch das besondere elektronische Postfach gewährt wurde.
Die Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach wird auch nach dem 1.1.2022 für die Anwaltschaft nicht bestehen, wenn die Justiz aus technischen Gründen nicht auf elektronischem Weg erreichbar ist. Die Unmöglichkeit des Versandes ist unverzüglich glaubhaft zu machen (für den Zivilprozess: § 130d Abs. 1 S.2 und S.3 ZPO-neu).
 
 
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gedruckt am 11.20.2017

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