Stärkung von Umgangs- und Auskunftsrechten leiblicher Väter

Das Bundesministerium der Justiz hat Ende Mai den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgestellt.

In Umsetzung von Entscheidungen des EGMR, der in der jetzigen Gesetzeslage einen Verstoß gegen die EMRK sieht, soll mit diesem Gesetzentwurf dem leiblichen Vater, dessen Kind mit seinen rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden. Zudem soll, sofern die leibliche Vaterschaft nicht feststeht, die Möglichkeit zur inzidenten Klärung der Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens eröffnet werden.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf grundsätzlich, dass die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden sollen. Der Gesetzentwurf greife jedoch zu kurz. Die BRAK weist darauf hin, dass mit einem Umgangsrecht auch Pflichten einhergehen, die dem das Umgangsrecht begehrenden Vater bewusst gemacht werden sollten. Gesetzessystematisch sind an weiteren Stellen im Gesetz, so in §§ 1626, 1685 BGB, Ergänzungen mit Blick auf den leiblichen, nicht rechtlichen Vater notwendig. Die BRAK regt darüber hinaus an, dass Väter, die die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung ungenutzt lassen, von dem neuen Umgangs- und Auskunftsrecht auszunehmen sind. Schließlich werden Bedenken gegen die zu weit gefasste Gesetzesformulierung erhoben, da nach dem jetzigen Wortlaut unklar bleibt, welches Verhalten der Vater an den Tag legen muss, um ein ernstzunehmendes Interesse an dem Kind zu zeigen, um infolge mit seinem Antrag erfolgreich zu sein.

 
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