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Aktuelle Stellungnahmen

  • Zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (COM (2017) 637 final)

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zu einer möglichen Maßnahme der EU zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte

     
  • UNCITRAL-Entwürfe eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

     
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

     
 
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gedruckt am 02.21.2018

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